Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern SPD und Grüne nun für viele überraschend die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Experten sehen darin jedoch keine effektive Maßnahme zur Terrorprävention. Die Debatte lenkt von Behördenversäu…
Das Betreten privater Wohnungen durch die Polizei ist bisher nur unter sehr klaren Regeln erlaubt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Beamten des Bundeskriminalamtes erlauben soll, heimlich ei…
Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch schon der Europäische Gerichtshof – die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig einges…
Huawei und ZTE sollen um jeden Preis aus deutschen Mobilfunknetzen verschwinden. Laut Innenministerin Nancy Faeser will man gegebenenfalls auch hohe Kosten in Kauf nehmen, wenn es darum geht, die bereits von deutschen Netzbetreibern installier…
Ausgehend vom SPD-geführten Bundesinnenministerium sollen dann doch alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt und die automatisierte Kontrolle ihrer digitalen Kommunikation ermöglicht werden – inklusive Meldung an die Behörden. (Weiter lesen…
Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten. Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor. Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden. (Weiter lese…
Die Möglichkeit zu Bargeldzahlungen soll zukünftig mit einer Obergrenze versehen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) denkt hier über eine maximale Summe von 10.000 Euro nach, darüber wäre zwangsweise ein digitaler Transfer nötig. …
Nach ihrem Vorstoß im Kampf gegen Hetze und der Verbreitung von Fake-News rudert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt, wie es scheint, zurück. In einem neuen Interview nahm sie die „volle Härte“, die zuvor gegen Telegramm angekündigt wu…
Der Messenger Telegram steht zunehmend unter einem wenig wohlwollenden Blick der deutschen Behörden. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Plattform, die seit längerer Zeit die deutsche Rechtslage ignoriert, zügig einhegen. (We…