Ein Ausweis ohne biometrische Merkmale: Darauf haben Bürger in der EU laut eines neuen Urteils keinen Anspruch. Allerdings müssen die Richter noch etwas feststellen. Das Gesetz, das die Erfassung von Fingerabdrücken festschreibt, ist schlampig …
Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Überwachungsmaßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grundgesetzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt. (Wei…
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Der US-Konzern Facebook nimmt sich im Namen der Sicherheit Freiheiten heraus, die immer wieder Gegenstand massiver gesellschaftlicher Diskussionen sind, wenn sie der Polizei in die Hand gegeben werden sollen. Die notwendige Abwägung zwischen Gr…
Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…