Schlagwort: Gesetz

Apple Pay muss sich nach Bundesrat-Entscheidung „öffnen“

Nun dürfte es interessant werden: Der Bundesrat hat nun in einer Ent­scheidung offiziell bestätigt, dass sich auch das Bezahlsystem Apple Pay der neuen Geldwäscherichtlinie unterwerfen muss. Das bedeutet, dass sich Apple stärker öffnen muss – w…

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union „Blockade“ vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…

Paketboten-Schutz-Gesetz: Regierung will vor Ausbeutung schützen

Die Zahl von Paketzustellungen ist in den letzten Jahren explodiert – ein Zuwachs, der auch oft auf dem Rücken der Paketzusteller realisiert wurde. Jetzt hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das Ausbeutung in der B…