Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslaufzeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…
Das so genannte Leistungsschutzrecht (LSR) ist im Grunde eine Lex Google, die europäische Verleger durchgesetzt haben, um an Geld vom Suchmaschinenriesen zu kommen. Google reagierte darauf und sagte im Prinzip: Dann eben nicht, das Auftauchen b…
Die Hersteller elektrischer Geräte sollen zukünftig zu wesentlich längeren Gewährleistungs-Fristen gezwungen werden. Vor allem die Beweislastumkehr bei Mängeln will Hamburgs Justizsenator auf die vierfache Zeit ausdehnen. (Weiter lesen)
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Computer-generierte Videofälschungen werden immer besser, es gibt mittlerweile zahlreiche Beispiele, wie man Menschen täuschend echt auf diese Weise „imitieren“ kann. Inzwischen wächst die Sorge in der Politik und Kalifornien hat nun ein Gesetz…
Das Geschäft mit kaputten Geräten ist für viele Hersteller ein ziemlich lukratives, denn vielfach wird hier mit überteuerten Preisen agiert. Konsumenten-Organisationen kämpfen seit Jahren um das so genannte Recht auf Reparatur und in der EU wur…
Die Zahl von Paketzustellungen ist in den letzten Jahren explodiert – ein Zuwachs, der auch oft auf dem Rücken der Paketzusteller realisiert wurde. Jetzt hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das Ausbeutung in der B…
Seit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Deutschland versuchen die großen Verlage Geld von Google zu bekommen. Der Streit zieht sich nun seit Jahren durch die Instanzen und nun setzte der Europäische Gerichtshof …
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, wird oftmals zwei Jahre an einen Anbieter gebunden. Diesen Knebel will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun lösen. Laufzeiten, Kündigungsfristen und automatische Verlängerungen so…
„Enorme Geschwindigkeiten“, „keine klaren Regeln“ und Chaos zwischen Fußgängern und Autofahrern: Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband verleiht mit sehr drastischen Bildern seinem Unmut rund um den Betrieb von E-Scootern Ausdruck. Die Forderu…