Schlagwort: Gesetz

de-Domain nur noch nach Prüfung: Politik sucht Mittel gegen Fake-Shops

Im Netz tummeln sich unzählige Fake-Shops, die teilweise dreist bekann­te Online-Angebote nachahmen, um unvorsichtige Nutzer zu übervorteil­en. Der Bundesrat stellt jetzt einen Antrag an die Bundesre­gierung, aktiv zu werden. Eine Forderung: de…

Zettelwirtschaft: Gegen alle Widerstände kommt die Bonpflicht zum 1.1.

Der Wirtschaftsminister zweifelt am Nutzen, Umweltverbände sprechen von drohenden Müllbergen: All das kann die Entscheidung des Finanz­ministeriums nicht mehr ändern. Zum 1.1 2020 tritt in Deutschland die Bon-Pflicht in Kraft, der Handel muss a…

Apple Pay muss sich nach Bundesrat-Entscheidung „öffnen“

Nun dürfte es interessant werden: Der Bundesrat hat nun in einer Ent­scheidung offiziell bestätigt, dass sich auch das Bezahlsystem Apple Pay der neuen Geldwäscherichtlinie unterwerfen muss. Das bedeutet, dass sich Apple stärker öffnen muss – w…

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union „Blockade“ vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…