Der Softwarekonzern Microsoft befindet sich schon seit einigen Jahren im Streit mit dem US-Justizministerium. Es geht dabei im Grunde um E-Mails, mit denen Behörden einem Silk Road-Drogenring aufdecken wollen. Sie versuchen aber auch, das grundlegende Recht einzuklagen, Daten von europäischen Servern in den USA zu Ermittlungszwecken nutzen zu können. (Weiter lesen)
Wenn Gerichte einem privatwirtschaftlichen Verband quasi einen Blankoscheck ausstellen, damit dieser seine Rechte selbst durchsetzen kann, führt das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Problemen. Das zeigt sich aktuell am Beispiel des US-Musikindustrie-Verbrandes RIAA. (Weiter lesen)
Das Thema Wieder- bzw. Weiterverkauf beschäftigt seit Jahren die Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun einen weiteren Fall dazu entschieden. Demnach ist der Verkauf gebrauchter Software rechtens, aber nur wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird. Eine Sicherheitskopie ist laut den EU-Richtern hingegen nicht ausreichend. (Weiter lesen)
Über eine halbe Million Nutzer sollen von dem in dieser Woche bekannt gewordenen Datenklau bei Yahoo betroffen sein. Nun formieren sich die ersten Sammelklagen in den USA. Erste Nutzer haben ihre Klagen eingereicht und erwarten Schadensersatzzahlungen in nicht bekannter Höhe. (Weiter lesen)
Der Medienkonzern Gannett, die Nachrichtenagentur Associated Press und Vice Media klagen gemeinsam gegen das FBI. Mit einer heute eingereichten Klage wollen sie die Behörde zwingen, nähere Details über den eingekauften iPhone-Hack preiszugeben. (Weiter lesen)
Anfang des Monats hatte es sich schon angekündigt, nun geht die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen gerichtlich gegen Amazons Bestellbutton Dash vor. Auf Änderungen nach einer Abmahnung wollte sich der Online-Riese nicht einlassen, nun geht der Streit vor Gericht. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein vielfach erwartetes Urteil zu einem Fall von Störerhaftung veröffentlicht. Wer sich davon eine schnelle und grundlegende Klärung des Problems mit der Haftung eines Zugangsanbieters erhoffte, wird enttäuscht – hier muss dann doch eine politische Lösung her. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein lang erwartetes Urteil mit netzpolitischen Auswirkungen veröffentlicht (PDF). Es geht dabei im Grunde um die Frage, ob man auf Inhalte verlinken darf, die illegal im Netz auftauchen. Die Antwort ist Ja, allerdings mit einem großen „Aber“. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, in dem es um vorinstallierte Betriebssysteme bzw. Software insgesamt geht. Ein Franzose hatte – wohlgemerkt bereits vor acht Jahren – Sony verklagt, weil er nicht einverstanden war, dass er einen Laptop mit vorinstalliertem Betriebssystem gekauft hat und keine Option zu einem „nackten“ PC hatte. (Weiter lesen)
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software kauft, muss die mit eingepreisten Lizenzgebühren hinnehmen – völlig egal, ob er die Software nun verwenden will oder nicht. Die Alternative besteht nur darin, sich nach einem Gerät umzusehen, das komplett ohne Software geliefert wird. (Weiter lesen)