Der Versuch der Epic-Anwälte, Apple gerichtlich zur Freigabe von Fortnite auf iOS zu zwingen, ist vorerst gescheitert. Allerdings wurde dem Konzern aus Cupertino auch die vorläufige Auflage erteilt, Dritten die Nutzung der Unreal Engine nicht…
Der Computerkonzern Apple muss in Irland keine Steuern nachzahlen. Die entsprechende Forderung der EU-Kommission, bei der es um eine Summe von rund 13 Milliarden Euro ging, kann vom Unternehmen schlicht ignoriert werden. (Weiter lesen)
Der E-Auto-Pionier Tesla Motors hatte in Deutschland seine Fahrzeuge mit Fahrzeugassistenz-Funktionen beworben, die jetzt als irreführend vom landgereicht München I untersagt wurden. Die Wettbewerbszentrale hatte geklagt und jetzt Recht bekomme…
Kein wirksamer Kaufvertrag, kein Schadensersatz: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Klage eines Ebay-Käufers abgewiesen, der Schadensersatz für ein fälschlich für nur einen Euro versteigerten BMW bekommen wollte. (Weiter l…
Die Constantin Film Verleih GmbH hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlappe gegen Google einstecken müssen. Constantin hatte die Herausgabe von Nutzerdaten von YouTube-Konten verlangt, die Inhalte von Constantin veröffentlicht ha…
Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veranlasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustellen. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …
Es gibt Meldungen, die wie das Drehbuch eines B-Filmes klingen, doch sie haben sich tatsächlich wie die Handlung eines schlechten Horrorstreifens abgespielt. Denn aktuell stehen gleich sechs ehemalige eBay-Mitarbeiter vor Gericht, die mit eklig…
Die Verbraucherzentrale kann einen ersten Etappensieg gegen Preiserhöhungen ohne Widerspruchsmöglichkeiten feiern. Dabei hatten die Verbraucherschützer Drillisch verklagt, da die Mobilfunkanbieter sich das Recht der Erhöhung vertraglich absich…
Der Lautsprecher-Herstelle Sonos muss lernen, dass wer austeilen will eben auch einstecken können muss. Nachdem man Google mit einer Klage vorgeworfen hat, Patente an Lautsprechern zu verletzen, schlägt der Konzern nun zurück. (Weiter lesen)
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Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…