Das Thema Wieder- bzw. Weiterverkauf beschäftigt seit Jahren die Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun einen weiteren Fall dazu entschieden. Demnach ist der Verkauf gebrauchter Software rechtens, aber nur wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird. Eine Sicherheitskopie ist laut den EU-Richtern hingegen nicht ausreichend. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein vielfach erwartetes Urteil zu einem Fall von Störerhaftung veröffentlicht. Wer sich davon eine schnelle und grundlegende Klärung des Problems mit der Haftung eines Zugangsanbieters erhoffte, wird enttäuscht – hier muss dann doch eine politische Lösung her. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein lang erwartetes Urteil mit netzpolitischen Auswirkungen veröffentlicht (PDF). Es geht dabei im Grunde um die Frage, ob man auf Inhalte verlinken darf, die illegal im Netz auftauchen. Die Antwort ist Ja, allerdings mit einem großen „Aber“. (Weiter lesen)
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software kauft, muss die mit eingepreisten Lizenzgebühren hinnehmen – völlig egal, ob er die Software nun verwenden will oder nicht. Die Alternative besteht nur darin, sich nach einem Gerät umzusehen, das komplett ohne Software geliefert wird. (Weiter lesen)
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jetzt sein neues Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung in einigen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Sein Fazit ist ein klares Jein – das, je nachdem wen man fragt, etwas stärker in die eine oder andere Richtung interpretiert werden kann. (Weiter lesen)