Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Die Vorwürfe sind nicht neu. Die chinesische Handelsplattform Temu steht im Verdacht des unlauteren Wettbewerbs und der Kunden-Manipulation. Jetzt plant die Bundesregierung, eine Untersuchung einzuleiten – das geht aus Medienberichten hervor. …
Der FDP ist es trotz ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Zukünftig sollen nun also für Importe Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Umweltschutz gelten. (Weiter le…
Ein solcher Schritt klingt angesichts der zahlreichen Privatisierungen von Staatsunternehmen in den letzten Jahrzehnten ungewöhnlich: Die Bundesregierung will einen großen Betreiber einer wichtigen Infrastruktur in ihren Besitz bringen. (Wei…
Die Bundesregierung hat es endlich geschafft, sich auf die von der Wirtschaft dringend erwartete Kraftwerksstrategie zu einigen. Diese entspricht allerdings eben auch dem Stand der Koalition: Es gibt etwas Planungssicherheit, ein großer Wurf is…
Um die fossilen Kraftwerke komplett stilllegen zu können, fehlen in der deutschen Energie-Infrastruktur noch einige Komponenten. Bei den wichtigen Gaskraftwerken, die bis 2030 gebaut werden sollen, sieht der Bundeswirtschaftsminister eine ba…
Dass der Kreml im Wahljahr 2024 seine Troll-Armeen in Marsch setzen wird, war zu erwarten. Das Auswärtige Amt hat sich jetzt mit dem Thema beschäftigt und allein auf Twitter/X zehntausende Fake-Accounts ausgemacht, mit denen die Stimmung im La…
Das die Tage für die staatliche Förderung bei Elektroautos in Deutschland gezählt sind, ist bereits seit einigen Tagen klar. Doch jetzt überrascht die Politik mit einer Eilentscheidung – demnach können nur noch heute und morgen Anträge gestellt…
Die Bahn spielt in den Planungen für eine klimafreundlichere Verkehrswende eine entscheidende Rolle. Allerdings herrscht hier seit vielen Jahren ein enormer Investitions-Stau. Die Bundesregierung hat nun eine Idee, wie man diesen trotz leerer K…
Eine Anfrage einer Linken-Abgeordneten im Bundestag hat jetzt Klarheit darüber gebracht, wie viel Geld der Bund an die US-Konzerne Microsoft und Oracle bezahlt. Rund 6 Milliarden Euro seien es, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung. (…