Der Streit darüber, wie eine dynamische IP-Adresse rechtlich zu bewerten ist und ob sie von Webseiten-Betreibern gespeichert werden darf, zieht sich nun schon seit Jahren hin. Und nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sicht der Dinge dargestellt – doch ein Ende hat es damit noch immer nicht. (Weiter lesen)
Das Bespitzeln von nahen Angehörigen ist unzulässig – und der in den Grundrechten verankerte Schutz von Ehe und Familie höher zu bewerten als eine Urheberrechtsverletzung. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt. (Weiter lesen)
Dem Verschlüsselungsstandard WPA2 kann man als Kunde grundsätzlich vertrauen – voreingestellte Passwörter müssen bei der Inbetriebnahme eines neuen Routers daher nicht geändert werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Az.I ZR 220/15). (Weiter lesen)
Betreiber von Webseiten dürfen durchaus die IP-Adressen ihrer Besucher speichern. Dies ist in Deutschland zwar eigentlich durch eine gesetzliche Regelung untersagt, doch widerspricht diese Reglung europäischem Recht und ist damit im Grunde ungültig, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute mit. (Weiter lesen)
Im Zuge eines Verfahrens wegen einer Urheberrechtsverletzung wurde nun bis zum höchsten Gericht geklärt, inwieweit ein abgemahnter Anschlussinhaber selbst den eigentlichen Täter ermitteln muss, wenn er sich selbst entlasten will. Polizei spielen muss man dafür nämlich nicht. (Weiter lesen)
Am Bundesgerichtshof war heute quasi eBay-Aktionstag. Gleich zwei Urteile hat das höchste Gericht des Landes heute gesprochen, in denen es um verschiedene Probleme auf der Handelsplattform ging. Beide Entscheidungen unterstützen jene, die eBay auf ehrliche Weise nutzen wollen. (Weiter lesen)