Webcrawler, Massenabmahnungen und IP-Adressen: Der Bundesgerichtshof nimmt das Geschäftsmodell hinter den Google-Fonts-Klagen unter die Lupe. Eine Vorlage an den EuGH soll klären, ob „provozierte Datenschutzverstöße“ einen Anspruch begründen. …
Lange Wartezeiten, versteckte Klauseln und künstliche Vertragsverlängerungen gehören der Vergangenheit an. Der Bundesgerichtshof zwingt Glasfaseranbieter dazu, die gesetzliche Zweijahresfrist strikt ab dem Datum des Vertragsschlusses zu berec…
Ein BGH-Urteil könnte Werbeblocker bei uns gefährden. Mozilla warnt vor einem Verbot, das Deutschland zum zweiten Land nach China machen würde, das Adblocker untersagt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Axel Springer und Eyeo (Adblock …
Der Bundesgerichtshof hat in einem wohl wegweisenden Urteil klargestellt, dass Fototapeten in Hintergrundbildern keine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das stärkt Internetnutzer und setzt einem umstrittenen Abmahn-Geschäftsmodell …
Seit vielen Jahren streitet sich der Springer-Verlag bereits mit der Eyeo GmbH, letztere ist für den bekannten (aber längst nicht einzigartigen) Werbeblocker AdBlock Plus bekannt. Konkret will Springer Adblocker als Urheberrechtsverstoß klassif…
Die Auswertung von Daten aus einer Funkzellenabfrage durch die Polizei ist nur bei besonders schweren Straftaten erlaubt. Der Bundesgerichtshof hat daher eine Verurteilung wegen eines Einbruchs in einen Kiosk, die sich auf solche Informationen …
Urheberrecht ist grundsätzlich wichtig, das steht außer Frage. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, bei denen man den Kopf schütteln muss. So wie jetzt: Denn ein Fotograf verklagt Vermieter von Ferienwohnungen, die im Netz ein Zimmer mit „sei…
Dieser Fall hat die Konsole, um die es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob „Cheat-Software“ urheberrechtlich zulässig ist – also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können. …
Um Urheberrechtsverletzungen einzudämmen, können Rechteinhaber von Providern die Umsetzung von Netzsperren verlangen. Allerdings gilt dies erst, wenn diese alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) j…
Bewertungen auf eBay müssen keineswegs so freundlich formuliert werden wie ein Arbeitszeugnis. Die Nutzer dürfen hier durchaus auch mal zu harscheren Formulierungen greifen um Missstände deutlich zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entsc…