Das Bespitzeln von nahen Angehörigen ist unzulässig – und der in den Grundrechten verankerte Schutz von Ehe und Familie höher zu bewerten als eine Urheberrechtsverletzung. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt. (Weiter lesen)
Eigentlich sollte das Gesetz zur Begrenzung von Abmahnkosten Verbraucher vor überzogenen Forderungen schützen. Wie jetzt Verbraucherschützer kritisieren, habe die Vorschrift wegen Ausnahmen aber keinen Effekt, Vergleichsforderungen sind sogar teurer geworden. (Weiter lesen)
Eine Berliner Anwaltskanzlei verschickt derzeit Abmahnungen nach Österreich, darin wird behauptet, die Empfänger hätten den Pornofilm eines niederländischen Rechtebesitzers illegal aus dem Internet heruntergeladen. Gefordert werden 950 Euro, diese sollte man aber keinesfalls bezahlen. (Weiter lesen)
Anfang des Monats hatte es sich schon angekündigt, nun geht die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen gerichtlich gegen Amazons Bestellbutton Dash vor. Auf Änderungen nach einer Abmahnung wollte sich der Online-Riese nicht einlassen, nun geht der Streit vor Gericht. (Weiter lesen)
Der Chaos Computer Clubs (CCC) und der Förderverein Freie Netzwerke (Freifunk) haben eine Webseite gestartet, über die sie unschuldigen Opfern von Abmahnanwälten standardisierte Antwortschreiben liefern wollen. Damit will man einerseits einen Service liefern und andererseits auf eine nach wie vor überaus aktive und aggressive Abmahnindustrie hinweisen. (Weiter lesen)