Seit dem Start der Amazon Dash-Buttons in Deutschland gibt es einen Streit über die Rechtmäßigkeit. Nun hat auch das Oberlandesgericht München die Auffassung der Vorinstanz bestätigt und die Bestellung-Knöpfe verboten. Amazon will weitere Recht…
Abmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern und…
Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) boykottieren nach wie vor große Teile des Handels die Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Viele Konzerne setzen Regelungen überhaupt nicht oder nur ungenügend um, …
Einige Abmahnanwälte scheinen das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest in ihrem Jahresbudget einkalkuliert zu haben. Dumm ist es dann, wenn schlicht niemand vorbeikommt, der einen Wettbewerber wegen vermeintlichen Re…
Der CDU ist jetzt aufgefallen, dass die jüngsten Änderungen im Datenschutzrecht durchaus das Potenzial in sich tragen, die Abmahnindustrie wieder aufleben zu lassen. Jetzt beginnt man daher hektisch an neuen Regelungen zu arbeiten, mit denen ve…
Bereits seit 2016 ist in Deutschland mit dem „ElektroG“ ein neues Gesetz in Kraft, welches Händler dazu verpflichtet, Altgeräte wieder zurückzunehmen. Verstöße dagegen und Beschwerden von Kunden gab es seither reichlich, jetzt mahnt die Deuts…
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat nach mehreren Abmahnungen ein Urteil gegen den Online-Dienst Safersurf.com und den Betreiber GlobRob GmbH erwirkt. Es geht dabei um Abofallen für VPN-Dienste. (Weiter lesen)
Die Online-Händler dürfen zukünftig wieder allgemein den Begriff „Black Friday“ verwenden, um ihre zahlreichen Sonderaktionen am Tag nach Halloween zu bewerben. Mehrere Unternehmen können jetzt den Erfolg verbuchen, den Schutz einer entsprechen…
Wer aus ewig langen Sätzen einen extrem umfangreichen Text zusammenklöppelt, hat offensichtlich kein Interesse daran, gegenüber einfachen Nutzern transparente Regeln für die Zusammenarbeit aufzustellen. Aus diesem Grund schießen Verbraucherschü…
Zum Jahresende zieht die Bundesnetzagentur noch einmal Bilanz und berichtet über Verstöße und Verbraucherbeschwerden von unerlaubter Telefonwerbung, Problemen beim Anbieterwechsel und Telefonabzocke. 2017 wurde dabei auch erstmals ein Bußgeld v…