Die Ermittlungen und der Prozess gegen den Gründer der Bitcoin-Börse BTC-e haben sich länger hingezogen als erwartet. Nun aber liegt das Urteil vor. Ein französisches Gericht schickt den russischen Staatsbürger längere Zeit ins Gefängnis. (We…
Angesichts dessen, dass die Herausgabe von E-Mails schon in vielen Strafprozessen eine sehr umstrittene Sache war, dürfte ein aktueller Fall für Aufsehen sorgen: Google soll die Nachrichten eines Users in einem Scheidungs-Streit verfügbar mache…
Ein Gericht aus Niedersachsen hat entschieden, dass der Kauf eines iPads nicht von den Jobcentern bezahlt werden muss. Eine Familie hatte versucht, eines der Apple-Tablets für ihre Tochter durch das Amt finanzieren zu lassen und mit einer Ausg…
Die Verbraucherzentrale ist erfolgreich gegen eine Masche von Mobilcom-Debitel vorgegangen, kündigungswillige Kunden glauben zu lassen, dass sie nur mit telefonischen Bestätigungen aus ihrem Vertrag entlassen werden. Laut Verbraucherschützern w…
Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter. Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunftsverlangen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung…
Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…
Nachdem AVM Anfang des Jahres vor Gericht ein Verkaufsverbot von gebrauchten FritzBoxen erwirken konnte, wurden nun rund 20.000 Router verschrottet. Die FritzBoxen waren zuvor bei Unitymedia im Einsatz und wurden dann den Händler Woog Media ver…
Kein wirksamer Kaufvertrag, kein Schadensersatz: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Klage eines Ebay-Käufers abgewiesen, der Schadensersatz für ein fälschlich für nur einen Euro versteigerten BMW bekommen wollte. (Weiter l…
Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veranlasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustellen. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …
Die Verbraucherzentrale kann einen ersten Etappensieg gegen Preiserhöhungen ohne Widerspruchsmöglichkeiten feiern. Dabei hatten die Verbraucherschützer Drillisch verklagt, da die Mobilfunkanbieter sich das Recht der Erhöhung vertraglich absich…