Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten „Hackerparagrafen“ vorstellen. Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der …
Im Endspurt Richtung Sommerpause hat der Bundestag in der vergangenen Nacht noch schnell eine Strafrechts-Änderung beschlossen. Explizit wird der Betrieb von Online-Marktplätzen, die illegalen Geschäften dienen, unter Strafe gestellt. (Weiter…
Die Möglichkeiten, die moderne Technik mitbringt machen auch das Handeln der Gesetzgeber erforderlich. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bestrafung von bloßstellenden Bildern vorsieht. Damit soll der Persönlich…