Schlagwort: Recht

Klage gegen Canon: Scannen & Faxen bei leerer Tinte deaktiviert

Der Druckerhersteller Canon muss sich in nächster Zeit mit einer Klage auseinandersetzen. Dem Konzern wird vorgeworfen, Druckerbesitzer mit unerlaubten Mitteln zum Kauf von Tintenpatronen bewegt zu haben. Bei einer leeren Patrone wurde auch die…

Noise-Cancelling: Jawbone mit Patentklage gegen Google und Apple

Die Internet-Giganten Google und Apple müssen sich mit einer weiteren Patentklage auseinandersetzen. Das inzwischen insolvente Unternehmen Jawbone hat sich gegen die beiden Konzerne gestellt und sieht Rechte bei seiner vor Jahren entwickelten N…

Throttlegate: Tesla entschädigt E-Auto-Besitzer nach Software-Update

Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat zugestimmt, zahlreiche Besitzer des Model S zu entschädigen. Ein Software-Update vor zwei Jahren hat dafür gesorgt, dass die Reichweite der Fahrzeuge reduziert wurde. Insgesamt muss Elon Musks Konzern mehr a…

Nazi-Symbole nicht witzig: LKA-Chef-Kampfansage wegen Polizei-Chats

Der künftige LKA-Chef in Baden-Württemberg macht schon vor Amts­antritt eine klare Kampfansage: rechtsextremistische Inhalte in Chat-Gruppen von Polizisten sollen künftige dienstrechtliche Folgen haben. Das gilt für Verbreiter aber auch für all…

Warnsystem startet: Deutsche Autobahnen ändern sich durch C-ITS

Die Digitalisierung der Autobahn steht unter der Abkürzung C-ITS, Cooperative Intelligent Transport Systems. Nach Jahren der Erprobung könnte Fahrern jetzt das erste Warnsystem begegnen. Die Autobahn GmbH stellt ab sofort den Baustellenwarner b…

Copyright: Google setzt sich im Rechtsstreit gegen Oracle durch

Google hat einen Rechtsstreit gegen das Software-Unternehmen Oracle für sich entscheiden können. Dem Suchmaschinenkonzern wurde vor­ge­wor­fen, Code der Programmiersprache Java ohne Erlaubnis in das mobile Smartphone-Betriebssystem Android eing…

Datenschutz: Nutzung von Microsoft-Software durch Behörden ist illegal

In deutschen Behörden kommt in großem Umfang Software zum Einsatz, deren Nutzung in der gegebenen Form schlicht illegal ist. Darauf wies der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns hin. Den größten Anteil daran hat Microsoft. (We…

Google muss sich für Datensammlung im Inkognito-Modus verantworten

Der Suchmaschinenkonzern Google muss sich in nächster Zeit mit einer Sammelklage von Chrome-Nutzern auseinandersetzen. Das Unternehmen wird beschuldigt, auch im Inkognito-Modus zahlreiche Daten gesammelt zu haben. Die Kläger fordern fünf Millia…

KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern

Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit g…