Schlagwort: Recht, Politik & EU

US-Bundesstaaten im Konflikt mit Trump um billige Windenergie

In den US-Bundesstaaten versucht man die Steigerung der Energie­preise einzudämmen, um Verbraucher und Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Die Bundesregierung unter Donald Trump hat allerdings einen gegenteiligen Kurs eingeschlagen – das sorgt…

Rechtsstaat 2025: EU bestraft Google nicht – aus Angst vor Trump

Die Europäische Union hat eine bereits vorbereitete Kartellstrafe gegen Google überraschend auf Eis gelegt. Hintergrund ist wohl die Sorge vor einer Reaktion aus dem Weißen Haus. Für den Rechts­staat ist das eine Bankrotterklärung. (Weiter le…

EU reagiert auf GPS-Störungen mit Ausbau eigener Satellitenflotte

Die Europäische Union plant den gezielten Ausbau ihrer Satelliten­infrastruktur im erdnahen Orbit, um besser gegen mögliche Störungen des GPS-Systems gewappnet zu sein. Dies kündigte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius am Montag an. (W…

GPS-Störung durch Russland zwingt von der Leyen zu Notlandung

Ein mutmaßlicher Angriff auf Navigationssysteme hat am Sonntag den Flug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bulgarien erheblich beeinträchtigt. Im Verdacht stehen einmal mehr russische Militärs oder Geheimdienste. (Weiter …

US-Regierung droht Google wegen ‚Zensur‘ durch Spam-Filter bei Gmail

Die US-Handelsaufsicht FTC stört sich an Googles Spam-Filtern. An­geblich werden bei Gmail Nachrichten von Spendensammlungen von konservativen Politikern ausgefiltert, während Mails von Vertre­tern der demokratischen Partei durchkommen. Damit l…

Dauerregelung: Mindestens 80 Dollar Zoll auf fast alle Pakete in die USA

Die USA beenden die Zollbefreiung für Warensendungen mit einem Wert unter 800 Dollar. Damit entfällt eine jahrzehntelange Regelung, die ursprünglich eingeführt wurde, um den internationalen Onlinehandel und kleinere Unternehmen zu unterstützen….

Kuriose Wendung: 4chan verklagt jetzt eine britische Behörde

Die berüchtigten Online-Foren 4chan und Kiwi Farms sind eigentlich eher selbst Ziel von Klagen. Jetzt aber ziehen die Betreiber der Plattformen selbst vor Gericht. Ihr Gegner ist die britische Regulierungsbehörde Ofcom mit ihrer Forderung nach …

Russland lockt Südafrikas junge Frauen in die Drohnen-Produktion

Die südafrikanische Regierung hat junge Frauen eindringlich davor gewarnt, auf verlockend klingende Jobangebote im Ausland hereinzufallen, die derzeit über soziale Netzwerke verbreitet werden. Dies endet schnell in der Rüstungsindustrie Russlan…

Gericht gibt Umwelthilfe recht: Apple Watch ist nicht CO2-neutral

Apple darf seine aktuellen Smartwatch-Modelle in Deutschland nicht länger als „CO₂-neutral“ bewerben. Nach Auffassung der Richter ist die Darstellung des Unternehmens irreführend und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. (Weiter lesen)