Schlagwort: Recht, Politik & EU

Nutzlos: Verbraucherschützer kritisieren Abmahn-Abzocke-Gesetz

Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Vzbv
Eigentlich sollte das Gesetz zur Begrenzung von Abmahnkosten Verbraucher vor überzogenen Forderungen schützen. Wie jetzt Verbraucherschützer kritisieren, habe die Vorschrift wegen Ausnahmen aber keinen Effekt, Vergleichsforderungen sind sogar teurer geworden. (Weiter lesen)

Webcam-Girl-Urteil: Auf der Alm, da gibt’s koa Sünd – zu Hause schon

Office, Porno, Büro
Einem in der Erotik-Branche tätigen „Webcam-Girl“ mit dem Pseudonym Natalie Hot aus dem bayrischen Ampfing wurde die Arbeit zu Hause untersagt. Das Münchner Verwaltungsgericht gab der Beschwerde von Nachbarn Recht, diese hatten sich u. a. über den Lärm, den die 24-Jährige während ihrer Tätigkeit versursacht, beschwert. (Weiter lesen)

EU hat neue Auflagen für Android beschlossen, hohe Strafe droht

Google, Android, Logo, Android 4.4, KitKat, Mountain View
2013 hatte eine Beschwerde der Lobbygruppe „FairSearch“ eine Untersuchung der EU-Kommission gegen die Praktiken von Google eingeleitet. Nun soll sich die Kommission in einem 150-seitigen Dokument für neue Maßnahmen gegen die Verzerrung des Wettbewerbs ausgesprochen haben. (Weiter lesen)

Apple verliert gegen Patenttroll VirnetX, ist dennoch der Gewinner

Patent, Patenttroll, Virnetx
Patentklagen sind oftmals sehr undurchsichtig. So ist es auch einmal mehr im Falle des als Patenttroll bekanntgewordenen Rechteverwerters VirnetX. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Gericht wichtige Patente in einer Klage gegen Apple als ungültig erklärt, jetzt muss Apple dennoch über 300 Millionen US-Dollar zahlen. (Weiter lesen)

Bundestrojaner jetzt auf Handys & Co: BKA-Pläne werden bekannt

Trojaner, Antivirus, Bundestrojaner
Laut Medienberichten plant das Bundeskriminalamt (BKA) eine Ausweitung des Einsatzes der als Bundestrojaner bekannten Schnüffelsoftware auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets. Die Entwicklung kostet zusammen mit anderen „operativen IT-Systemen“ rund 50 Millionen Euro. (Weiter lesen)

Senf dazu: Günther Oettinger macht sich zum Horst – Oexit, jetzt!

Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar
Der für Digitales verantwortliche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor kurzem auf Twitter mit einem bekannten Online-Journalisten eine Auseinandersetzung gehabt, die in Fachkreisen Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst hat. Denn Oettinger hat sein aktuelles Lieblingsthema, das Leistungsschutzrecht, mit Argumenten verteidigt, die man eher von einem Lobbyisten erwarten würde. (Weiter lesen)