Schlagwort: Recht, Politik & EU

Glasfaserausbau: Bund fördert Kommunen mit weiteren 865 Mio Euro

Politik, Netzausbau, Csu, Alexander Dobrindt, Minister, BMVI
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute 209 För­der­be­schei­de zum Glasfaserausbau an Landkreise und Kommunen im Umfang von 865 Millionen Euro vergeben. Nach dieser vierten Tranche des ins­gesamt auf vier Milliarden angesetzten Förderprogramms verbleiben noch 900 Millionen für weitere Förderprojekte. (Weiter lesen)

Keylogger sind laut Bundesarbeitsgericht am Arbeitsplatz (fast) tabu

Apple, Tastatur, Keyboard, Macbook, Finger, Fingers
Überwachung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in oberster Instanz eine Entscheidung zum Thema Keylogger getroffen und diese fällt klar zu Gunsten der Arbeitnehmer aus. Denn künftig darf man nur in (extremen) Ausnahmefällen von derartiger Spähsoftware Gebrauch machen. (Weiter lesen)

Urteil: Junge Union muss Fake-Tweet von Martin Schulz löschen

Junge Union, Martin Schulz, Fake Tweet
Das Landgericht Hamburg hat die Junge Union in Bayern unter Straf­androhung zur Löschung eines Fake-Tweets von Martin Schulz auf­ge­for­dert. Sollte die Jugendorganisation der CDU ihre Falschmeldung vom 10. Juli weiterhin verbreiten, drohe ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. (Weiter lesen)

Schwerin: Mega-Strafe für Livestream-Mitschnitte des Stadtrats

Stadtverwaltung, Schwerin, Rathaus
Wer den Livestream der Stadtvertretung von Schwerin mitschneidet und Ausschnitte davon online stellt, muss mit einer saftigen Geldstrafe von 250.000 Euro rechnen. Die hinter der Strafandrohung stehenden Stadt­ver­tre­ter begründen dies damit, dass dadurch die Per­sön­lich­keits­rech­te der gefilmten Personen verletzt würden. (Weiter lesen)

Bund plant Online-Bürgerportal für 500 Millionen Euro

Behörde, Formular, E-Government
Das Bundesinnenministerium will die gesamte bundesdeutsche Ver­wal­tung auf einem neuen Online-Bürgerportal vereinheitlichen. Wie die Wirt­schafts­wo­che unter Berufung auf das Ministerium berichtet, soll das Bür­ger­por­tal eine halbe Milliarde Euro kosten und bis 2022 fertig sein. Rund 5.500 Verwaltungsverfahren müssen dafür digitalisiert werden. (Weiter lesen)

Großbritannien: Drohnen über 250 Gramm müssen registriert werden

Drohne, Quadrocopter, phandroid
Da in vielen Ländern immer mehr Hobby-Drohnen zum Einsatz kommen, werden auch häufiger mit den Fluggeräten zusammenhängende Zwischenfälle gemeldet. Nun möchte man in Großbritannien mit einem verabschiedeten Gesetz einer Vielzahl von möglichen Unfällen vorbeugen. (Weiter lesen)

Microsoft verklagt russische US-Wahl-Hacker … wegen Copyrights

Spiel, Hacker, Logo
Während der Konflikt über eine mögliche Beeinflussung der US-Wahlen durch russische Hacker weitergeht, nutzt Microsoft einen rechtlichen Trick um den Hackern das Wasser abzugraben und gleichzeitig mehr über die­se zu er­fah­ren: Die Redmonder verklagen die Hacker wegen Copyright-Verstößen, um anschließend deren Domains zu übernehmen. (Weiter lesen)

BKA kann bald auch Messenger-Apps wie WhatsApp hacken

Trojaner, Holz, Trojanisches Pferd
Über den Bundestrojaner des BKA konnte bislang nur Skype für Windows überwacht werden. Laut eines publik gewordenen geheimen Berichts für den Bundestag wird das BKA mit einer anderen Ei­gen­ent­wick­lung noch in diesem Jahr WhatsApp und andere Messenger-Apps hacken können. (Weiter lesen)

Elon Musk fordert Regulierung für KI, bevor es zu spät ist

Künstliche Intelligenz, Ki, tesla, Elon Musk, Tesla Motors, Spacex, Tesla Energy
Der Gründer und CEO von Tesla und SpaceX hat Regierungen dazu aufgerufen, bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz proaktiv zu handeln, bevor diese massiv Einzug in alle Lebensbereiche hält. Musk, der selbst für seine Produkte massiv auf KI-Systeme setzt, hält die Tech­no­lo­gie für eine existentielle Bedrohung für die Menschheit. (Weiter lesen)