Schlagwort: Recht, Politik & EU

„Schlecht für die Nutzersicherheit“: Bürgerrechtler kritisieren iOS 11

Da Apple mit dem Update auf iOS 11 wichtige Einstellungen in Sachen WLAN- und Bluetooth ändert, fängt sich der Konzern laute Kritik von Bürgerrechtlern in den USA ein. Nach deren Meinung sind die Änderungen irreführend und schlecht für die Nutz…

Bund der Steuerzahler rügt LiMux als 19 Mio Euro teures IT-Experiment

Der langwierige Streit um die Nutzung des Open-Source-Projekts Linux in der Stadtverwaltung München hat nun den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen. Jetzt hat es das gescheiterte Projekt sogar in das Schwarzbuch 2017 der Steuerverschwend…

Bundesgerichtshof stellt klar: Tabak-Werbeverbot auch im Internet

Der Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und dem mittelständischen Tabakhersteller Pöschl rund um ein Foto, das vier rauchende beziehungsweise tabakschnupfende, glückliche Menschen zeigt, beschäftigt seit 2014 Anwälte und …

Dashcam filmt Schaden an einem Auto, vom Gericht gibt es aber Bußgeld

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So genannte Dashcams sind in vielen Ländern der Erde beliebt, da damit in Autos unter anderem strittige Situationen im Straßenverkehr auf­ge­nom­men und geklärt werden können. In Deutschland hingegen ist ihr Einsatz nicht erlaubt bzw. sind die damit entstandenen Aufnahmen nicht vor Gericht oder bei der Polizei zulässig. Das musste auch eine Münchnerin erfahren. (Weiter lesen)

iPhone als Fundsache: Finder hat kein Recht auf die Entsperrung

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Das deutsche Recht ist eindeutig: In § 973 BGB ist geregelt, dass eine Fundsache in das Eigentum des Finders übergehen kann. Dass das aber bei einem iPhone nicht heißen muss, dass man es auch benutzen kann, hat nun ein Gericht klargestellt. (Weiter lesen)