Schlagwort: Recht, Politik & EU

Recht auf Barzahlung: Kläger scheitert im Kampf um Rundfunkbeiträge

Ein Kläger sieht das Recht auf Barzahlung gefährdet und will am Beispiel des Rundfunkbeitrags ein Exempel statuieren. Jetzt scheiterte die entsprechende Klage am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, folgen wird wohl der Gang zum Bundesverwaltungsg…

8000€ Prämie & Hürden für Kraftstoff: Der nächste Anlauf zur E-Mobility

Bisher haben politische Bemühungen, einen Anreiz für den Kauf von Elektroautos zu schaffen, in Deutschland nur wenig Erfolg. Die mögliche große Koalition hat sich jetzt darauf verständigt, die Kaufprämie für kommerziell genutzte Fahrzeuge zu ve…

Jetzt auch in Deutschland: Behörden prüfen Verbot von Lootbox

Das Thema Glückspiel in Videospielen beschäftigt weiter die Politik. Laut Berichten prüfen jetzt die Landesmedienanstalten in Deutschland, ob solche Elemente in Videospielen ganz verboten werden sollten. Schon im März soll über das weitere Vorg…