Schlagwort: Recht, Politik & EU

Google: Verbraucherschützer halten Standort-Datensammelei für illegal

Die Verbraucherschutzorganisationen Polens und der Niederlande sowie einer Reihe anderer europäischer Länder haben heute die Datenschutzbehörden aufgefordert, Maßnahmen gegen Google zu ergreifen, weil sie davon ausgehen, dass das Standort-Track…

5G kommt: Bundesnetzagentur legt sich fest, Betreiber laufen Sturm

Nach hitzigen Diskussionen in den letzten Monaten hat der Beirat der Bundesnetzagentur jetzt den Weg für die Versteigerung der 5G-Frequenzen in Deutschland freigemacht und die endgültigen Vergabe­bedingungen und Auktionsregeln bekannt gegeben. …

Grundgesetzänderung kommt: Bund darf Milliarden in Schulen stecken

Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …