Schlagwort: Recht, Politik & EU

Berliner Polizei hört zwei Telefongespräche pro Minute ab

Smartphone, Handy, Telefon, Telefonieren
Laut offizieller Zahlen für die Bundeshauptstadt Berlin ist dort die Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­überwachung 2012 sprunghaft angestiegen und befindet sich seitdem auf einem deutlich höheren Niveau als in den Jahren davor. 2016 alleine wurden über eine Million Telefongespräche von der Polizei abgehört. Die Überwachung von Internet-Kommunikation hat sich seit 2014 fast versechsfacht. (Weiter lesen)

139.000 Euro Schaden: Student verkaufte Gratis-Office-Lizenzen seiner Uni

Microsoft, Android, Apps, Office, Huawei, Vorinstallation
Ein junger Mann aus Heiligenhaus in NRW hat monatelang seine leere Haushaltskasse mit dem Verkauf von gratis Microsoft-Lizenzen aufgebessert, die er über die Bergische Uni, über die Fernuni Hagen und von dort studierenden Freunden bezogen haben soll. Der Schaden beläuft sich auf geschätzte 139.000 Euro. Nun stand er vor Gericht. (Weiter lesen)

Dieselgipfel: Fünf Millionen PKW bekommen ein Software-Update

Licht, Verkehr, Rot, Ampel
Der so genannte Dieselgipfel sollte nach dem jüngsten Skandal rund um fast alle deutschen Autobauer eine Kurskorrektur in Bezug auf diesen Treibstoff mit sich bringen. Politik und Industrie haben sich heute auf erste Maßnahmen geeinigt, demnach sollen fünf Millionen Fahrzeuge mit neuer Software nachgerüstet werden. (Weiter lesen)

Bundestagspräsident kritisiert lasche Strafen für Hasskommentare

Gesetz, Recht, Paragraph
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch Politiker schützen. (Weiter lesen)