Die europäische Gesetzgebung scheint letztlich doch ein schärferes Schwert zu sein als die auf nationaler Ebene angesiedelten Steuer-Regelungen. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich anschaut, auf welchen Wegen die öffentliche Hand …
Die Deutsche Telekom überlegt, ebenfalls einen Eilantrag gegen das Auktionsverfahren für die Vergabe der Frequenzen für den 5G-Mobilfunk zu stellen. Das könnte den geplanten Zeitplan für die Vergabe endgültig kippen. Auch der Konkurrent Telefón…
Aufregung bei der Auktion um die 5G-Frequenzen in Deutschland: Telefónica/O2 will die Versteigerung per Eilantrag stoppen, die die Basis für das Mobilfunknetz der nächsten Generation bildet. Grund sind die Auktionsbedingungen, die die Unternehm…
Die bisherigen Verbote und Sanktionen helfen nicht viel gegen die immer weitergehenden, unerwünschten Werbeanrufe. Die Verbraucherzentralen haben daher einmal mehr gefordert, dass die Politik wirksamere Maßnahmen in die Wege leitet, um die Verb…
Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…
Der deutsche Anbieter Enox suggeriert Eltern per Smartwatch eine volle Kontrolle über ihre Kinder und eine maximale Sicherheit. Die zuständigen Stellen bei der EU-Kommission kommen nach einer Prüfung aber zum genau umgekehrten Schluss: Wer sein…
Die Idee einer Katastrophen-Warn-App ist klar: Gibt es eine Katastrophe, sollte der Nutzer überall einen Alarm erhalten. Da in Deutschland mit Katwarn und Nina aber zwei Apps dieser Art betrieben werden, diese aber nicht miteinander synchronisi…
In den USA ist erstmals ein Urteil in einem Fall ergangen, bei dem sich der Verurteilte mit der Übernahme von SIM-Karten massenhaft Zugang zu persönlichen Daten seiner Opfer verschafft und damit 5 Millionen US-Dollar erbeutet hatte. Jetzt erwar…
Auf EU-Ebene soll demnächst der Verbraucherschutz gestärkt werden. Wie aus den Eckpunkten hervorgeht, die jetzt vom europäischen Parlament und dem Rat vereinbart wurden, sollen erstmals auch Regelungen für digitale Systeme eingeführt werden. Hi…
Auch der Suchmaschinenkonzern Google muss sich hierzulande an die Gesetze halten. Das gilt auch für die Umsetzung der Impressumspflicht. Die dort angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse darf nicht einfach in ein totes Postfach führen, das maximal noc…