Schlagwort: Recht, Politik & EU

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für …

Urteil ignoriert: Facebook soll Beleidigung löschen, tut das aber nicht

Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen – und zwar welt­weit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt …

Snowden geht leer aus: Gericht spricht US-Regierung alle Einnahmen zu

Geld, das Edward Snowden mit seiner Biografie und Vorträgen verdient, steht der US-Regierung zu, hat jetzt ein US-Gericht geurteilt. Die Be­grün­dung: Snowden verstößt mit seinen Veröffentlichungen gegen eine Ver­ein­ba­rung, die er als NSA-Mit…

Zettelwirtschaft: Gegen alle Widerstände kommt die Bonpflicht zum 1.1.

Der Wirtschaftsminister zweifelt am Nutzen, Umweltverbände sprechen von drohenden Müllbergen: All das kann die Entscheidung des Finanz­ministeriums nicht mehr ändern. Zum 1.1 2020 tritt in Deutschland die Bon-Pflicht in Kraft, der Handel muss a…

Gesundheitsdaten: Datenschutzbeauftragter rügt alte IT und neue Apps

Mit fortschreitender Digitalisierung im Gesundheitswesen rückt auch die Sicherheit der Patientendaten immer mehr in den Fokus. Der Bundesda­tenschutzbeauftragte sieht dabei noch viel Arbeit, bevor Daten wirklich für jene verfügbar gemacht werde…