Schlagwort: Recht, Politik & EU

Snowden geht leer aus: Gericht spricht US-Regierung alle Einnahmen zu

Geld, das Edward Snowden mit seiner Biografie und Vorträgen verdient, steht der US-Regierung zu, hat jetzt ein US-Gericht geurteilt. Die Be­grün­dung: Snowden verstößt mit seinen Veröffentlichungen gegen eine Ver­ein­ba­rung, die er als NSA-Mit…

Zettelwirtschaft: Gegen alle Widerstände kommt die Bonpflicht zum 1.1.

Der Wirtschaftsminister zweifelt am Nutzen, Umweltverbände sprechen von drohenden Müllbergen: All das kann die Entscheidung des Finanz­ministeriums nicht mehr ändern. Zum 1.1 2020 tritt in Deutschland die Bon-Pflicht in Kraft, der Handel muss a…

Gesundheitsdaten: Datenschutzbeauftragter rügt alte IT und neue Apps

Mit fortschreitender Digitalisierung im Gesundheitswesen rückt auch die Sicherheit der Patientendaten immer mehr in den Fokus. Der Bundesda­tenschutzbeauftragte sieht dabei noch viel Arbeit, bevor Daten wirklich für jene verfügbar gemacht werde…

Project JEDI: Amazon sieht die Schuld für verlorenen Vertrag bei Trump

Nachdem das US-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon den zehn Milliarden Dollar schweren „Project JEDI“-Vertrag an das Redmonder Unternehmen Microsoft vergeben hat, sieht Amazon die Schuld für das aus der Sicht des Versandhändlers unf…

USA bekommt jetzt seine Space Force – aber nicht die, die Trump wollte

Um die Dominanz der USA auch im Weltraum zu festigen, hatte Trump die Gründung einer neuen Militär-Einheit gefordert – der Space Force. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten darauf geeinigt, dass eine bestehende Abteilung einfach umbenan…