Schlagwort: Recht, Politik & EU

Zukunfts-Pessimisten: Deutsche sind die Elektromobilitäts-Muffel der EU

Geht es nach einer aktuellen Umfrage, hat die Elektromobilität in Deutschland nur wenig überzeugte Unterstützer. Zwei Drittel sind der Überzeugung, dass der Elektromotor niemals den Verbrenner überholen wird, für die nächsten fünf Jahre sehen s…

EU-Urheberrecht: Upload-Filter laut CDU-Politikern doch unvermeidbar

Vor der finalen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform hatte die CDU einen Vorschlag vorlegt, nach welchem die Richtlinie in Deutschland ohne Upload-Filter umgesetzt werden soll. Doch jetzt ziehen die Politiker die Idee zurück. EU-Kommissar…

Nachbarn bespitzelt: Berliner Polizisten nutzen interne Datenbank privat

In internen Datenbanken speichert die Polizei Informationen, die nicht für Privatleute bestimmt sind und natürlich Datenschutzvorgaben unter­liegen. Wie sich jetzt zeigt, haben in Berlin Polizisten diese Informationen für private Zwecke missbra…

Verfassungsschutz plant Überwachung von WhatsApp und Telegram

Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf ein­rei­chen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Über­wa­chung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…

Blackbox & mehr: Viele Hightech-Komponenten werden in PKWs Pflicht

In Verhandlungen zwischen Europaparlament und den EU-Staaten hat man sich darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2024 eine ganze Reihe an Assistenz- und Überwachungssystemen mitbringen müssen. Unter anderem ist ab dann ein Fahrtenschreiber Vorsch…

Zeitumstellung: EU-Parlament stimmt für die Abschaffung ab 2021

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt. Somit soll ab 2021 die Unterscheidung zwischen Sommer- und Winterzeit entfallen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich allerdings noch auf einen Koor…

Mangelware Stromtankstelle: Zahlen sprechen noch gegen E-Mobilität

Bei den heißen Diskussionen rund um Elektromobilität könnte der Eindruck entstehen, dass manche am liebsten Morgen alle Fahrzeuge auf Stromantrieb umstellen würden. Eine Studie zeigt jetzt auf, dass dafür in Deutschland nicht mal ansatzweise ge…