Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Überwachungsmaßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grundgesetzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt. (Wei…
Den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erreichen Beschwerden, dass Behörden zur Kommunikation mit Bürgern auf WhatsApp setzen, aus seiner Sicht ist die Nutzung aber „ausgeschlossen“. Er vermutet, dass so Metadaten an Facebook gelange…
Microsoft hat laut Medien-Informationen die Berliner Datenschutzbehörde abgemahnt. Es geht dabei um eine Checkliste, die die Behörde herausgegeben hatte, in der angedeutet wird, dass Skype und Teams datenschutzrechtliche Risiken bürgen. (We…
Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aussetzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere…
Ein neues Urteil gegen das Vergleichsportal Verivox soll die Verbraucherrechte stärken: Es geht dabei um die Auswahl von Privathaftpflichtversicherungen bei Verivox, die vom Portal eingeschränkt waren, ohne dass der Nutzer das gleich erke…
Apple will als Hygienemaßnahme gegen Corona den Einlass in seine wiedereröffneten Stores von einem Fiebertest abhängig machen, die Praxis ruft jetzt Datenschützer auf den Plan. Diese prüfen, ob der Konzern mit der Praxis gegen Recht verstößt. …
Der Deutscher Verkehrssicherheitsrat fordert mit Nachdruck: Deutschland muss endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. Die Maßnahme sei unabdingbar, um Schwerverletzte und Verkehrsunfalltote zu vermeiden. Wichtig sei dabei eine „intell…
Die neue Besetzung des Rathauses in München wird auch eine erneute Kehrtwende in der Digitalisierung mit sich bringen. Während unter der CSU-Regierungsbeteiligung die Rückkehr zu Windows eingeleitet wurde, bekommt Open Source nun wieder Rückenw…
Die schlichte Weigerung der Deutschen Telekom und anderer Anbieter, schnelle Internet-Verbindungen überall verfügbar zu machen, wirkt sich aktuell besonders aus. Das hat jetzt zu gut sichtbaren Protesten in einem niedersächsischen Dorf geführt….
Bei der Bundesregierung scheint sich nun doch noch etwas in Sachen 5G-Regulierung zu tun. Es soll möglich sein, bestimmte Hersteller zumindest aus Teilen der Infrastruktur herauszuhalten. Das richtet sich vor allem gegen chinesische Anbieter wi…