Schlagwort: Recht, Politik & EU

Pkw-Maut-Debakel: Steuerzahler müssen beim Straßenzoll drauflegen

Kann der deutsche Staat mit der PKW-Maut wirklich auf Mehreinnahmen vertrauen? Geht es nach einer Analyse, die die grüne Bundestagsfraktion beauftragt hat, ist eher mit dem Gegenteil zu rechnen. Demnach arbeite Verkehrsminister Scheuer mit fals…

Verdopplung und Verlängerung: Zweiter Anlauf für die E-Auto-Prämie

Hohe Preise, wenig Modelle, sorgen über schlechte Ladesäulen-Abdeckung: E-Autos sind für deutsche Kunden bisher nur wenig attraktiv, daran konnte auch eine Prämie der Bundesregierung nichts ändern. Jetzt will das Verkehrsministerium einen neuen…

Urteil: Prepaid-Kunden haben Recht auf Auszahlung von Restguthaben

Mobilfunkanbieter dürfen es Prepaid-Kunden nicht mit Vertragsklauseln erschweren, bei Ende der Nutzung von Prepaid-Angeboten verbleibendes Restguthaben auszahlen zu lassen. Ein entsprechendes Urteil ist jetzt gegen E-Plus ergangen, dass im Rahm…

„Drohungen“: Facebook soll EU-Fake-News-Experten erpresst haben

Haben Vertreter von Facebock Mitglieder einer EU-Arbeitsgruppe gegen Falschmeldungen bedroht und versucht, zu erpressen? Das berichtet Buzzfeed News Deutschland unter Berufung auf Aussagen von hochrangigen Mitgliedern der Fake-News-Expertengrup…