Schlagwort: Recht, Politik & EU

BGH: Cookies von Dritten nur nach klarer Zustimmung des Users erlaubt

Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…

WhatsApp-Nutzung „ausgeschlossen“: Datenschützer mahnt Behörden

Den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erreichen Beschwer­den, dass Behörden zur Kommunikation mit Bürgern auf WhatsApp set­zen, aus seiner Sicht ist die Nutzung aber „ausgeschlossen“. Er vermutet, dass so Metadaten an Facebook gelange…

Widerstand: Immer mehr Länder gegen Rundfunkbeitrag-Erhöhung

Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aus­setzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere…