Schlagwort: Recht, Politik & EU

KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern

Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit g…

SPD fordert „grundsätzliche Identifizierbarkeit“ von Internet-Nutzern

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…

Überraschung: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt

Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her – damals hatten viele Kleinanleger mit der „Volks-Aktie“ eine Menge Geld verloren. Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht. Der Bundes­ge­richts­hof hat den Fall neu aufge…

2,6 Mio. für Online-Brockhaus an Schulen: NRW will kein Wiki & Co.

Im Alltag ist es wichtig, mit frei verfügbaren Online-Enzyklopädien und anderen Werkzeugen umgehen zu können. NRW kauft jetzt trotzdem für Millionen Euro eine Drei-Jahres-Lizenz für das proprietäre Online-Brockhaus. Kritiker werfen ökonomische …