Schlagwort: Recht, Politik & EU

Jobcenter zahlt nun doch anteilig Kosten für Schüler-Tablets und PC

Die Politik in Deutschland hat sich dazu durchgerungen, Schülern deren Eltern Hartz 4 beziehen, bei Bedarf einen PC für den Distanzunterricht mitzufinanzieren. Bisher gab es nur Gelder für die Anschaffung für Schu­len direkt, aber nicht für ein…

Senioren-Abzocke: Datenhändler zahlt für Werbe-Betrug Millionenstrafe

Es ist eine perfide Form der Spezialisierung: In den USA hatte ein Daten­händler gezielt Informationen zu Senioren angeboten. Jetzt muss das Un­ter­nehmen eine Millionenstrafe zahlen. Das Vergehen: Beihilfe zum Betrug – bevorzugt alter Menschen…

Schlag gegen Bargeld-Befürworter: Verwaltung darf laut EuGH ablehnen

Zwei deutsche Kläger waren bis vor das EuGH gezogen, um ein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags einzuklagen. Jetzt haben die Richter entschieden. Demnach müssen Bürger unterUmständen hinnehmen, wenn die Barzahlung von öffentlichen Einrich…