Schlagwort: Recht, Politik & EU

Kommunen fordern jetzt eine Sondersteuer auf Online-Bestellungen

Die Kommunen haben einen nicht ganz neuen Vorschlag aufgegriffen und fordern jetzt ebenfalls, dass zukünftig eine zusätzliche Abgabe auf On­line-Bestellungen erhoben wird. Diese soll eingesetzt werden, um die In­nen­städte zu unterstützen. (W…

01806-Nummer der Hermes-Kundenservice-Hotline ist rechtswidrig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit dem Paketdienst Hermes vor Gericht über zu hohe Hotline-Kosten gestritten und gewon­nen. Die Kosten für die 01806-Servicehotline überstiegen gewöhnliche Anruf­kosten und sind daher rechtswidrig…

01806-Nummer der Hermes-Kundenservice-Hotline ist rechtswidrig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit dem Paketdienst Hermes vor Gericht über zu hohe Hotline-Kosten gestritten und gewon­nen. Die Kosten für die 01806-Servicehotline überstiegen gewöhnliche Anruf­kosten und sind daher rechtswidrig…

Bis zu 540 Euro: Gesetz legt Teil der Glasfaser-Kosten auf Mieter um

Glasfaserausbau will in Deutschland einfach nicht flächendeckend gelingen, ein Gesetz soll helfen, das das Recht auf schnelles Internet festschreibt. Mit einer Änderung des Entwurfes schafft man jetzt die Möglichkeit für Vermieter, Kosten für A…

TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss

Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden. Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen. (Weit…

Nach SolarWinds-Hack: USA bringen Sanktionen gegen Russland auf den Weg

Der SolarWinds-Hack war einer der größten und spektakulärsten Angriffe der vergangenen Jahre und vielleicht sogar aller Zeiten. Auch wenn es immer noch keine 100-prozentigen Beweise gibt, sind sich die USA sicher, dass Russland dahintersteckt u…