Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…