2,50 Euro als Gebühr für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ hatte der Online-Tickethändler Eventim bisher seinen Kunden berechnet und 29,90 Euro für eine Premiumversand von Tickets. Die Klauseln in den entsprechenden AGB seien intransparent, entschied nun das Oberlandesgericht Bremen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz, die die Gebühr schon für rechtswidrig erklärt hatte. (Weiter lesen)
Eine interessante Einzelfall-Entscheidung des Oberlandesgerichts München untersagt der Suchmaschine Google nun, bei einer Suchanfrage auf ein gelöschtes Ergebnis hinzuweisen. In Kooperation mit einem Projekt der Harvard University namens LumenDatabase hatte Google bislang alle Löschanfragen in der Datenbank dokumentiert. (Weiter lesen)
Für Microsoft endet ein jahrelanger Rechtsstreit um von der Xbox 360 zerkratzte Spiele: Der Oberste Gerichtshof der USA hat nun ganz im Sinne des Unternehmens entschieden und beendet damit theoretisch nun den ganzen Ärger für den Konsolenhersteller. (Weiter lesen)
Der weltgrößte Hersteller von ARM-Prozessoren sieht Intels unverhohlene Drohung bezüglich der Emulation von x86-Technologien unter Verwendung von ARM-Chips offenbar recht gelassen. In einer ersten Stellungnahme klang Qualcomm eher amüsiert als besorgt. (Weiter lesen)
Der Verein Digitalcourage hat angekündigt, gegen die Video-Überwachung zu Marketingzwecken bei der Supermarkt-Kette Real und der Deutsche Post Anzeige zu erstatten. Die Aktivisten Pro Datenschutz unterstreichen, dass die Technik ihrer Ansicht nach grundrechtswidrig sei. (Weiter lesen)
Vor fast einem Jahr hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Provider Unitymedia geklagt, nach dem der Anbieter die Aktivierung der öffentlichen WLAN-Hotspots bei seinen Kunden gestartet hatte. Nur wer aktiv widersprach, konnte den WifiSpot von seinem Anschluss aus verhindern. Nun gibt es ein Urteil. (Weiter lesen)
Der Drucker-Hersteller Lexmark hatte im vergangenen Jahr ein interessantes Urteil erstritten. Es ging dabei um das Recht des Herstellers an den Drucker-Patronen. Lexmark klagte gegen Anbieter, die leere Patronen wiederbefüllen und verkauften. Jetzt hat das Oberste Gericht der USA das Urteil zurückgenommen. (Weiter lesen)
Auf den angeschlagenen Smartphone-Hersteller Blackberry kommt plötzlich ein warmer Geldregen zu. Das Unternehmen wird sehr kurzfristig fast eine Milliarde Dollar vom Chipproduzenten Qualcomm überwiesen bekommen. So sieht es eine nun getroffene Einigung in einem Rechtsstreit vor. (Weiter lesen)
Der Wissenschaftsverlag Elsevier versucht nun nicht mehr nur mit Abschaltungs-Verfügungen gegen zwei große Open Access-Plattformen vorzugehen. Jetzt zieht das Unternehmen auch mit millionenschweren Schadensersatzforderungen gegen Sci-Hub und LibGen ins Feld. (Weiter lesen)
Die Auseinandersetzung zwischen dem US-Chiphersteller Qualcomm und Apple geht in die nächste Runde. Qualcomm hat in den USA heute Klage gegen eine Reihe von asiatischen Unternehmen eingereicht, die für Apple das iPhone bauen, weil man ihnen Patentverletzungen vorwirft. (Weiter lesen)