Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…
Auch E-Mail-Anbieter wie Posteo, die damit werben, mit besonders konsequenter Datenvermeidung und Datensparsamkeit ihre Nutzer schützen, müssen IP-Adressen speichern und auf Verlangen herausgeben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassung…
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange versucht jetzt juristisch gegen ein Verfahren vorzugehen, von dem bisher noch unbekannt ist, ob es überhaupt existiert. Er selbst vermutet seit Jahren, dass insgeheim die US-Behörden seiner habhaft werden wo…
Der Streit zwischen Qualcomm und Apple in Deutschland nimmt jetzt ganz neue Formen an. Der US-Chip-Hersteller hat sich bei Gericht über eine Pressemeldung von Apple beschwert, in der Apple angibt, dass man die iPhone 7, iPhone 8 und iPhone X-Mo…
Das Münchner Bus-Unternehmen Flixbus hatte Ende vergangenen Jahres ein Urteil kassiert, nach dem das Unternehmen keine Zusatz-Gebühren für Bezahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangen darf. Das Urteil hatte Signalwirkung. Jetzt hat Fl…
Der US-Chipproduzent Qualcomm ist jetzt mit einer weiteren Klage gegen Apple vor dem Landgericht Mannheim abgeblitzt. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet ab. Es ging dabei wieder um ein Patent, das in iPhones zur Anwendung kommen soll….
Ein großer Trend bei den Smartphones in diesem Jahr wird im Bereich des Mobilfunkstandards erwartet. Auch wenn sich 5G weltweit noch im Aufbau befindet, wird der Standard für viele Hersteller zum Prestigeprojekt. Der seit langer Zeit schwelend…
Seit dem Start der Amazon Dash-Buttons in Deutschland gibt es einen Streit über die Rechtmäßigkeit. Nun hat auch das Oberlandesgericht München die Auffassung der Vorinstanz bestätigt und die Bestellung-Knöpfe verboten. Amazon will weitere Recht…
Am Donnerstag wurde bekannt, dass der US-Chiphersteller Qualcomm im Streit mit Apple am Münchner Landgericht eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt hatte – das Verkaufsverbot für ältere iPhone-Modelle trat damit in…
Das Geschäft mit Apples neuen iPhone-Modellen läuft schlechter als erwartet und nun tritt auch noch das in Deutschland von Qualcomm erwirkte Verkaufsverbot für die älteren iPhone 7- und iPhone 8-Serien in Kraft. Ab sofort sind die beiden aus de…