Schlagwort: Justizministerium

Ortung von Kranken & Kontakten: Justiz bremst Corona-Tracking-Pläne

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Corona-Infizierte und Kontaktper­sonen per Auswertung von Mobilfunkdaten überwachen. Nach Bekannt­werden des Plans hagelte es Kritik. Jetzt hat das Justizministerium dem Vorhaben eine Absage erteilt – vorer…

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union „Blockade“ vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…

US-Justizministerium will Facebook zwingen, Verschlüsselung zu lockern

Die US-Regierung will sich jetzt nach dem Streit um Facebook-Messenger-Zugriffe für Gerichte und Behörden einen generellen Zugriff auf die ver­schlüs­sel­ten Nutzer-Protokolle sichern. Die Rede ist von einem Zwangs-Zugang, den die Regierung dur…