Schlagwort: Gesetzesentwurf

Facebook greift Hate-Speech-Gesetzesentwurf von Heiko Maas scharf an

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Das von SPD-Justizminister vorgebrachte Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ist umstritten, das betrifft auch Parteifreunde von Heiko Maas. Wenig überraschend stellt sich auch Facebook dagegen, das soziale Netzwerk bezeichnete das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „ungeeignet“. (Weiter lesen)

Gesetz gegen Hasskommentare: Netzpolitiker äußern nun massiv Kritik

Gesetz, Recht, Paragraph
Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag immer knapper. (Weiter lesen)