Der Mobilfunk-Provider Mobilcom-Debitel darf seine Kunden nicht dafür zur Kasse bitten, dass sie seine Dienste nicht in Anspruch nehmen. Ein Gericht erklärte eine Gebühr für die Nichtnutzung einer SIM-Karte für nichtig. Die mit ihr generierten …
Einmal mehr zeigt sich, dass man sich in komplizierten rechtlichen Fragen nicht zu sehr auf Urteile aus erster Instanz verlassen sollte. Eine Entscheidung zu Ungunsten des Deutsche Wetterdienstes (DWD) und seiner WarnWetter-App wurde jetzt vom …
Online-Händler dürfen Nutzer nicht auf ihren Shop und die dort präsentierten Angebote locken und dann keinen konkreten Termin nennen, ab dem gekaufte oder vorbestellte Produkte auch wirklich geliefert werden können. Eine vage Angabe wie „bald v…
Die juristische Endlos-Saga rund um den Megaupload-Gründer und -Chef Kim Dotcom hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aus der Sicht des gebürtigen Deutschen kann man es aber auch als Tiefpunkt bezeichnen. Denn ein neuseeländisches Berufungs…
Angesichts der nun schon seit Jahren abgeflauten Berichterstattung könnte man meinen, dass Filesharing-Verfahren im Grunde keine Rolle mehr spielen. Fakt ist allerdings, dass dem Thema lediglich kaum noch Aufmerksamkeit zuteil wird, die Zahl de…
Nachdem sich im Streit um das Zero-Rating bei Vodafones Mobilfunktarifen mit dem GigaPass bisher nicht viel getan hat, hat die Verbraucherzentrale jetzt Klage eingereicht. Zudem fordert die Verbraucherzentrale die Bundesregierung auf, Sankti…
Zuweilen ist die Justiz auch im digitalen Bereich mit erstaunlich altmodischen Formen der Kriminalität konfrontiert. Während früher Täter noch versuchten, ihren Opfern mit vorgehaltener Schusswaffe Geld oder Schmuck abzupressen, sollte es in ei…
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich auf Bitte Apples jetzt einer Klage annehmen, die bereits seit dem Jahr 2011 gegen Apple läuft. Es geht dabei um die Monopolstellung des App Stores, durch den „Käufer gezwungen seien, jeden festgelegten …
Die Qualität von Übersetzungsdiensten wie Google Translate lässt bisher ohne Zweifel zu wünschen übrig. Genau diese Tatsache hat jetzt in den USA dazu geführt, dass ein Drogenhändler wieder auf freien Fuß gesetzt werden musste – wirklich verant…
Die Netzsperre gegen Kinox.to geht weiter: Das Oberlandesgericht OLG München hat heute die Einstweilige Verfügung von Constantin Film gegen Vodafone bestätigt. Vodafone muss damit weiter das Portal Kinox.to für seine Kabel-Internetkunden sperre…