Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirtschaftsminister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bundeshaushalt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)
Während die Bahn regelmäßig weitere Negativ-Schlagzeilen generiert und angeblich kein Geld für ein günstiges Deutschland-Ticket da ist, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weitere Staatshilfen für die Mobilität der reichen Oberschicht fr…
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Der FDP ist es trotz ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Zukünftig sollen nun also für Importe Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Umweltschutz gelten. (Weiter le…
Angesichts des Ansturms auf das jüngste staatliche Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen, könnte man von einem Erfolg sprechen. Die Solarbranche ist allerdings wenig begeistert und vermeldet hart eingebrochene Auftragszahlen. (Weiter lesen)…
Während in den meisten Ministerien aufgrund der Sparvorgaben des Finanzministers schlechte Laune herrscht, steht Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) strahlend vor der Kamera. Sie kann sehr viel mehr Geld als bisher in die K…
Während die Autobranche vor allem auf batterieelektrische Fahrzeuge setzt, versucht man bei der FDP immer wieder Wasserstoff auf die Agenda zu setzen. Wie sich nun zeigt, könnten persönliche Verflechtungen dabei eine nicht zu vernachlässigende …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht jetzt nicht nur in der Kritik, weil er hinsichtlich des Klimaschutzes Arbeitsverweigerung betreibt. Die Unionsfraktion im Bundestag greift ihn nun auch an, weil man im Zug nur sehr eingeschränkt…
Die FDP und Die Grünen sitzen zwar in der Regierung, doch das bedeutet nicht, dass die Koalitionspartner immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil – vor allem beim Thema Umwelt. Deshalb ist es ungewöhnlich, dass die FDP-EU-Blockade von den Gr…
Die FDP sieht sich praktisch als Interessenvertretung der Automobil-Industrie in der Bundesregierung. Doch die Konzepte, mit denen ihre Parteivertreter hier unterwegs sind, werden selbst von vermeintlichen Verbrenner-Fans peinlich berührt abgew…