Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten. (We…
Die EU verhängt immer wieder spektakuläre Strafen in Milliarden-Euro-Höhe, doch nicht immer kommt die Behörde damit durch. Anfang des Jahres kassierte ein Gericht eine Strafe von 2009 ein, damals musste Intel 1,06 Milliarden Euro zahlen. Der He…
Ein juristischer Streit, der sich schon weit über ein Jahrzehnt hinzieht, bekommt jetzt ein weiteres Kapitel: Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie gegen die Straf-Aufhebung gegen Intel Berufung einlegen wird. (Weiter lesen)
Anfang der Woche sorgte Meta für viel Aufregung und auch Erheiterung: Denn der Social-Media-Konzern drohte, seine Plattformen in Europa einzustellen, wenn man nicht eine längere Datenschutzleine erhält. Doch die Drohung ging ins Leere und nun w…
Der Facebook-Betreiber Meta hat erstmals konkret davon gesprochen, das Social Network und auch die Tochter Instagram in Europa komplett einzustellen. Denn die Datenschutz-Gesetzgebung auf unserem Kontinent schränkt zunehmend die Geschäfts-Mögli…
Intel hat laut Medienberichten „einen historischen Sieg“ im Kampf vor den Gerichten der Europäischen Union gegen eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,06 Milliarden Euro errungen. Ein Gericht erklärte die Strafe, die bereits 2009 ausgesprochen…
Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf Kunden, die ihre Rechnung regelmäßig per Überweisung zahlen wollen, keine gesonderten Gebühren auferlegen. Dies hat nun sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) eindeutig klargestellt. (Weiter lesen…
Die Zero-Rating-Dienste der Deutschen Telekom und Vodafones – StreamOn und Vodafone Pass – sind nach europäischem Recht illegal. Diese lang von Netzaktivisten vertretene Auffassung wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. (W…
Die Bundesregierung hat es in zwei Jahren nicht geschafft, Vereinbarungen mit Facebook zu treffen, mit denen ein rechtskonformer Betrieb von Behörden-Auftritten auf dem Netzwerk möglich wäre. Daher wird nun die Abschaltung der Facebook-Seiten g…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt dafür gesorgt, dass die Medienindustrie eigentlich längst geklärte Fragen noch einmal neu auf die Tagesordnung bringt. Internet-Plattformen wie YouTube sind auch nach einer neuen Einschätzung bei Rec…