Schlagwort: Entscheidung

Urteil im Streit um Herausgabe von YouTube-Nutzerdaten erwartet

Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter. Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunfts­ver­langen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung…

Europäischer Gerichtshof kippt pauschale Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeiche­rung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…

Erfolg mit Revision: Künast muss üble Beleidigung doch nicht hinnehmen

Ende letzten Jahres hatte das Berliner Landgericht geurteilt, dass Renate Künast, Politikerin bei den Grünen, Kommentare mit üblen Beleidigungen hinnehmen muss, da diese durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Mit einer Revision erreicht Küna…

Ex-Xbox-Manager heizt Diskussion an: PS5 ist die Konsole seiner Wahl

Seit sich Microsoft und Sony mit ihren Konsolen gegenüberstehen, gibt es auf Nutzerseite scharfe Diskussionen, welches das bessere System ist. Auch vor der Veröffentlichung der Xbox Series X und PS5 erhitzen sich tradi­tionell die Gemüter. Jetz…

Telekom kassiert unanfechtbares Urteil: StreamOn ist rechtswidrig

Die Telekom muss ihr Zusatzangebot „StreamOn“ für Mobilfunkverträge in der aktuellen Form stoppen – das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute bekannt gegeben. Die Telekom hatte sich dabei in einem Eilverfahren darum bemüht, die Auflagen …

Schon heute am Drücker: Hier trifft in der EU eine KI die Entscheidungen

Die Diskussion zu Chancen und Gefahren rund um Künstliche Intelligenz wird meist mit einem weiten Blick in die Zukunft geführt. Die Orga­nisation Algorithmwatch hat jetzt eine Liste zusammengetragen, die aufzeigen soll, dass KI in der EU schon …

Was darf der Affen-Fotograf: Kurioser Affen-Selfie-Fall geht doch weiter

Seit 2014 streiten sich unterschiedliche Parteien vor Gericht um die Rechte an einem Bild, bei dem ein Affe sich mit der Kamera eines englischen Fotografen selbst porträtiert hatte. Jetzt hat das zuständige Gericht mit der Ablehnung eines Vergl…

Niederlage für Verlage: Auch laut OLG Hamburg ist Adblock Plus zulässig

In einem seit Jahren anhaltenden Rechtsstreit versuchen mehrere Verlage gegen die Anbieter des Werbeblockers Adblocker Plus vorzugehen – ohne großen Erfolg. Jetzt müssen zwei Kläger vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine weitere Niederlage hinn…