Schlagwort: Cdu

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen

Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …

CDU-Chefin gibt zu, dass man völlig falsch aufs Rezo-Video reagiert hat

Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Einer ihrer größten „Hits“ war die Reaktion auf das Video des…

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union „Blockade“ vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…

Alleingang: Seehofer im Kreuzfeuer wegen Hintertür für Whatsapp & Co.

Whatsapp & Co. zwingen, Chats im Klartext bereitzustellen: Diese Idee sorgt aktuell dafür, dass aus allen Richtungen laute Kritik und echte Besorgnis an das Innenministerium und im speziellen an den Innen­minister Horst Seehofer herangetragen w…

EU-Urheberrecht: Upload-Filter laut CDU-Politikern doch unvermeidbar

Vor der finalen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform hatte die CDU einen Vorschlag vorlegt, nach welchem die Richtlinie in Deutschland ohne Upload-Filter umgesetzt werden soll. Doch jetzt ziehen die Politiker die Idee zurück. EU-Kommissar…