Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobbyverstrickungen der CDU-Teilnehmer abgesagt. (Wei…
Der 33. Parteitag der CDU ist nicht nur mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef zu Ende gegangen – es gab hinter den Kulissen auch ziemlich viel Arbeit, um Hackerangriffe abzuwehren. Das war allerdings schon im Vorfeld vermutet …
Friedrich Merz ist einer der Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben, und der als konservativ geltende Politiker äußert sich auch immer wieder zu netzpolitischen Fragen. Nun ist er mit Aussagen zum Thema Datenschutz aufgefallen – und…
Für den neuesten Vorschlag, wie man den lokalen Einzelhandel in den Innenstädten in der Corona-Krise stärken könnte, erntet die CDU nun viel Kritik. Die Union hat eine Extra-Abgabe auf Pakete ins Spiel gebracht, die von Onlinehändlern versendet…
Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft. Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden. (Weiter lesen)
Die Mobilfunk-Unternehmen werden ihre Kunden wohl weiterhin problemlos in Verträge mit extrem langen Laufzeiten zwingen können. Ein Versuch, die zulässigen Mindestlaufzeiten zumindest auf ein Jahr zu begrenzen, scheitert wahrscheinlich an d…
Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …
Dem YouTuber Rezo gelang im Vorjahr ein absoluter Coup, denn der 27-Jährige griff mit einem vielbeachteten Video namens „Die Zerstörung der CDU“ die Union an. Nun „zerstört“ Rezo erneut, allerdings handelt es sich hier vor allem um sachliche un…
Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Einer ihrer größten „Hits“ war die Reaktion auf das Video des…
Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslaufzeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…