Schlagwort: Bußgeld

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für …

Mieterdaten: Deutsche Wohnen soll 14,5 Mio. Euro DSGVO-Strafe zahlen

Die nächste große Strafzahlung wegen Verstoß gegen die DSGVO wurde verhängt: Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da personenbezogene Daten zu Mietern ohne Überprüfung der Zulässigkeit erhoben wu…

Bestimmte Blitzgeräte blitzen falsch: Gericht gibt Temposünder recht

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…

Aufdringliche Drückeranrufe: Vodafone bekommt Bußgeld aufgebrummt

Wenn keine Werbeeinwilligung vorliegt, ist es Unternehmen in Deutschland nicht gestattet, Bürger telefonisch zu kontaktieren. Jetzt geht die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld gegen Vodafone vor, weil das Unternehmen und entsprechend beauftrag…

E-Scooter kommen: So kontrolliert die Polizei, das sind die Bußgelder

Geht es nach dem aktuellen Zeitplan, rollen Tretroller mit Elektroantrieb vermutlich ab Juli mit durch den deutschen Straßenverkehr. Jetzt hat die deutsche Polizeigewerkschaft angekündigt, dass man für die neuen Verkehrsteilnehmer keine Extra-K…

Deutlich mehr: Unerwünschte Telefonwerbung nimmt trotz Verbot zu

Eigentlich ist Telefonwerbung in Deutschland durch strenge Vorgaben geregelt, das anhaltend hohe Niveau von Verbraucherbeschwerden zeigt aber, dass die lästigen Anrufe hierzulande weiter ein Problem darstellen. Die Opposition sieht dringenden H…

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für Porno-Seiten vor

Gleich gegen mehrere Gesetze verstößt eine SMS-Abofalle, die derzeit ihr Unwesen in Deutschland treibt. Dabei werden Nutzer per SMS unter Vortäuschung falscher Versprechen, zum Beispiel für einen Gewinn, auf Webseiten gelockt, die für Abos von …