Bei den Bußgeldern für Datenschutz-Vergehen gibt es jetzt einen neuen und sehr deutlichen Rekordhalter: Der Bekleidungs-Händler H&M muss laut einem Beschluss des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eine Summe von über 35 Millionen Euro zahlen…
Die Zahlung mit Bargeld droht aus Sicht so manchem Nutzers viel zu stark ins Abseits gedrängt zu werden. Da dürfte es eine erfreuliche Nachricht sein, dass man zuindest Bußelder zukünftig wesentlich einfacher mit Schein und Münze begleichen kan…
Die Bundesnetzagentur hat einen großen Mobilfunk-Provider abgestraft, weil dieser das Verbot von Werbeanrufen ohne Einwilligung der Verbraucher weitgehend missachtete: Mobilcom-Debitel muss jetzt ein ordentliches Bußgeld zahlen. (Weiter lesen…
Die Bundesnetzagentur macht Druck. Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland werden ein Zwangsgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausbau-Verpflichtungen nicht nachkommen. Für O2/Telefónica sieht es dabei gar nicht gut aus. (Weiter lesen)
E-Autos tragen den Zusatz „E“ im Nummernschild, das führt jetzt aber offenbar in Berlin zu Problemen. Obwohl Halter per App Parkscheine lösen, erhalten diese Knöllchen. Die Behörden erklären sich für nicht zuständig oder sehen kein Problem. (…
Der Pay-TV-Sender Sky ist laut der Bundesnetzagentur in Sachen unerlaubter Telefonwerbung ein klarer Wiederholungstäter. Nachdem mehrere Ermahnungen nicht ausreichten, verhängte die Behörde jetzt ein recht stattliches Bußgeld gegen das Unterneh…
Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wettbewerbsbehörde sieht die Regeln für …
Die nächste große Strafzahlung wegen Verstoß gegen die DSGVO wurde verhängt: Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da personenbezogene Daten zu Mietern ohne Überprüfung der Zulässigkeit erhoben wu…
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…
Wenn keine Werbeeinwilligung vorliegt, ist es Unternehmen in Deutschland nicht gestattet, Bürger telefonisch zu kontaktieren. Jetzt geht die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld gegen Vodafone vor, weil das Unternehmen und entsprechend beauftrag…