Die Bundesnetzagentur macht Druck. Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland werden ein Zwangsgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausbau-Verpflichtungen nicht nachkommen. Für O2/Telefónica sieht es dabei gar nicht gut aus. (Weiter lesen)
E-Autos tragen den Zusatz „E“ im Nummernschild, das führt jetzt aber offenbar in Berlin zu Problemen. Obwohl Halter per App Parkscheine lösen, erhalten diese Knöllchen. Die Behörden erklären sich für nicht zuständig oder sehen kein Problem. (…
Der Pay-TV-Sender Sky ist laut der Bundesnetzagentur in Sachen unerlaubter Telefonwerbung ein klarer Wiederholungstäter. Nachdem mehrere Ermahnungen nicht ausreichten, verhängte die Behörde jetzt ein recht stattliches Bußgeld gegen das Unterneh…
Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wettbewerbsbehörde sieht die Regeln für …
Die nächste große Strafzahlung wegen Verstoß gegen die DSGVO wurde verhängt: Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da personenbezogene Daten zu Mietern ohne Überprüfung der Zulässigkeit erhoben wu…
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…
Wenn keine Werbeeinwilligung vorliegt, ist es Unternehmen in Deutschland nicht gestattet, Bürger telefonisch zu kontaktieren. Jetzt geht die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld gegen Vodafone vor, weil das Unternehmen und entsprechend beauftrag…
Geht es nach dem aktuellen Zeitplan, rollen Tretroller mit Elektroantrieb vermutlich ab Juli mit durch den deutschen Straßenverkehr. Jetzt hat die deutsche Polizeigewerkschaft angekündigt, dass man für die neuen Verkehrsteilnehmer keine Extra-K…
Trotz der längst existierenden gesetzlichen Regelungen zum Verbot von Werbeanrufen bei Verbrauchern, gibt es solche noch immer in großer Zahl. Im vergangenen Jahr gingen 62.000 entsprechende Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein, was einen …
Der Skandal um manipulierte Firmware in Diesel-Fahrzeugen kommt auch die Luxus-Marke Porsche teuer zu stehen. Das Unternehmen ist nun zu Bußgeldzahlungen von über einer halben Milliarde Euro verdonnert worden. Der größte Teil dessen entspricht …