Schlagwort: Bundesregierung

Senf dazu: Wie Merz und Reiche die Energiewende verhindern wollen

In den letzten Wochen und Tagen wird immer deutlicher, wie massiv die neue Bundesregierung die Energiewende in Deutschland be­kämp­fen will. Angesichts der globalen Entwicklung wird dies dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft noch weiter zu…

Bundesregierung fördert Erdgas-Nutzung mit Klimaschutzgeld

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Änderungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz einzubringen. Dieser soll es ermöglichen, die Nutzung von Erdgas zu fördern – finanziert mit Geldern, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen sin…

Versprechen gebrochen: Regierung senkt Stromsteuer nicht für alle

Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koa­li­ti­ons­vertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Ver­brau­cher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…

Neues Fördermodell in Planung: E-Autos für alle durch Social Leasing

Wer kann bald deutlich günstiger ein E-Auto fahren? Bis zu 851.000 deutsche Haushalte könnten vom Social-Leasing-Modell profitieren. Nach französischem Vorbild will die Bundesregierung Menschen mit niedrigem Einkommen vergünstigte Leasingraten …

CDU besetzt das neue Digitalministerium mit dem Chef vom Mediamarkt

Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…

Verpflichtung zum bargeldlosem Bezahl-Angebot kommt

Bald könnte es beim Bäcker, im Restaurant und im Einzelhandel ob­li­gatorisch werden, neben Bargeld eine elektronische Zahlungsmög­lich­keiten anzubieten. Die künftige Regierungskoalition plant eine entsprechende Pflicht – mit dem Ziel, Steuerb…

Starlink im Staatsdienst: Das bringt eine Anfrage der CDU ans Licht

Schleusensteuerung, Daten-Backups und mobile Cyber-Einsätze – Starlink übernimmt in deutschen Behörden immer wichtigere Aufgaben. Doch bei bestimmten Dienststellen herrscht absolute Geheimhaltung über die Nutzung. Was steckt dahinter? (Weiter…