Anfang Juni noch lag der Bitcoin-Wert bei über 70.000 US-Dollar, knapp einen Monat später hat er sich bei unter 60.000 US-Dollar eingependelt. „Schuld“ an diesem so starken Schwankungen könnte auch die deutsche Bundesregierung haben. (Weiter …
Die Bundesregierung hat das Recht auf schnelles Internet seit 2022 gesetzlich verankert. Dieser Schritt sollte besonders ländlichen Regionen zugutekommen, die schlecht ausgebaut waren und so langsame Verbindungen vorwiesen. Jetzt arbeitet man …
Die Bundesregierung verkauft jetzt staatliche Anteile an der Deutschen Telekom. Der Staat erhält dadurch einen Erlös in Milliardenhöhe, mit dem dringend nötige Investitionen in einem anderen Bereich finanziert werden sollen. (Weiter lesen)
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In der Regierungskoalition wird zunehmend Druck auf Brüssel aufgebaut, schneller als bisher geplant gegen chinesische Online-Händler wie Temu vorzugehen. Den Anbietern wird dabei eine Gefährdung der Verbraucher und faktisch auch Steuerhinterzie…
Die deutschen Sicherheitsorgane haben einen Angriff auf die IT-Systeme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im vergangenen Jahr eindeutig einer staatlichen Hacker-Gruppe aus Russland zugeordnet. Der Bund reagierte darauf nun. (W…
Die Bundesregierung hat das lange diskutierte Solarpaket nun endlich fertiggestellt. Dieses soll dafür sorgen, dass der Boom beim Photovoltaik-Ausbau nicht nur anhält, sondern noch ein gutes Stück weiter vorangetrieben wird. (Weiter lesen)
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Die Vorwürfe sind nicht neu. Die chinesische Handelsplattform Temu steht im Verdacht des unlauteren Wettbewerbs und der Kunden-Manipulation. Jetzt plant die Bundesregierung, eine Untersuchung einzuleiten – das geht aus Medienberichten hervor. …
Der FDP ist es trotz ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Zukünftig sollen nun also für Importe Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Umweltschutz gelten. (Weiter le…
Ein solcher Schritt klingt angesichts der zahlreichen Privatisierungen von Staatsunternehmen in den letzten Jahrzehnten ungewöhnlich: Die Bundesregierung will einen großen Betreiber einer wichtigen Infrastruktur in ihren Besitz bringen. (Wei…