In der Regierungskoalition wird zunehmend Druck auf Brüssel aufgebaut, schneller als bisher geplant gegen chinesische Online-Händler wie Temu vorzugehen. Den Anbietern wird dabei eine Gefährdung der Verbraucher und faktisch auch Steuerhinterzie…
Die deutschen Sicherheitsorgane haben einen Angriff auf die IT-Systeme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im vergangenen Jahr eindeutig einer staatlichen Hacker-Gruppe aus Russland zugeordnet. Der Bund reagierte darauf nun. (W…
Die Bundesregierung hat das lange diskutierte Solarpaket nun endlich fertiggestellt. Dieses soll dafür sorgen, dass der Boom beim Photovoltaik-Ausbau nicht nur anhält, sondern noch ein gutes Stück weiter vorangetrieben wird. (Weiter lesen)
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Die Vorwürfe sind nicht neu. Die chinesische Handelsplattform Temu steht im Verdacht des unlauteren Wettbewerbs und der Kunden-Manipulation. Jetzt plant die Bundesregierung, eine Untersuchung einzuleiten – das geht aus Medienberichten hervor. …
Der FDP ist es trotz ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Zukünftig sollen nun also für Importe Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Umweltschutz gelten. (Weiter le…
Ein solcher Schritt klingt angesichts der zahlreichen Privatisierungen von Staatsunternehmen in den letzten Jahrzehnten ungewöhnlich: Die Bundesregierung will einen großen Betreiber einer wichtigen Infrastruktur in ihren Besitz bringen. (Wei…
Die Bundesregierung hat es endlich geschafft, sich auf die von der Wirtschaft dringend erwartete Kraftwerksstrategie zu einigen. Diese entspricht allerdings eben auch dem Stand der Koalition: Es gibt etwas Planungssicherheit, ein großer Wurf is…
Um die fossilen Kraftwerke komplett stilllegen zu können, fehlen in der deutschen Energie-Infrastruktur noch einige Komponenten. Bei den wichtigen Gaskraftwerken, die bis 2030 gebaut werden sollen, sieht der Bundeswirtschaftsminister eine ba…
Dass der Kreml im Wahljahr 2024 seine Troll-Armeen in Marsch setzen wird, war zu erwarten. Das Auswärtige Amt hat sich jetzt mit dem Thema beschäftigt und allein auf Twitter/X zehntausende Fake-Accounts ausgemacht, mit denen die Stimmung im La…