Es gibt einen neuen Finanzierungs-Plan für den Breitband-Ausbau in Deutschland: Die Bundesregierung hat gestern mit einem neuen Gesetzesentwurf den Weg frei gemacht, um die Einnahmen aus der 5G-Mobilfunkversteigerung im kommenden Jahr gleich in…
Vor Kurzem waren Informationen bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung nun doch eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ins Auge fassen könnte. Wie jetzt Angela Merkel erklärt, sieht sie eine solche Nachrüstung skeptisch und wi…
Man kann von der CSU halten was man will, die designierte künftige Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hat zumindest eine Ahnung vom Neuland, auch bekannt als Internet. Die 39-Jährige steht entsprechend im Fokus und in ihren erste…
Die letzte Bundesregierung im allgemeinen und ihr Infrastruktur-Minister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit ihrem Breitband-Plan grandios gescheitert. Selbst das wenig ambitionierte Ziel wurde nicht erreicht. In neuer Konstellation setzt man sich…
Noch immer Streiten der Bund und der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect vor Gericht über eine Vertragsstrafe in Milliarden-Höhe. Damit die für dieses Jahr vorgesehene Neuvergabe des Mautbetriebs nicht behindert wird, soll das Unternehmen jetzt vers…
In der Bundesregierung gibt es ziemlich gegensätzliche Sichtweisen darüber, wie man auf Zero Day-Sicherheitslücken reagieren soll, von denen deutsche Behörden Kenntnis erlangen. Das Außenministerium steht hier gegen den BND und verschiedene Pol…
Im Wahlkampf wird natürlich auch wieder viel über die Bedeutung der Internet-Versorgung geredet – wenn es aber um verbindliche Ansprüche der Verbraucher geht, folgt gar nichts. Das zeigt sich an einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Parlaments-Anfrage. (Weiter lesen)
Ein Interview des Vorstandschefs der AOK Bayern mit der Nachrichtenagentur dpa lässt die Diskussion rund um die elektronische Gesundheitskarte wieder aufleben. Die Bundesregierung soll jetzt Pläne haben, die umstrittene Karte nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. (Weiter lesen)
Das Bundesinnenministerium will die gesamte bundesdeutsche Verwaltung auf einem neuen Online-Bürgerportal vereinheitlichen. Wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf das Ministerium berichtet, soll das Bürgerportal eine halbe Milliarde Euro kosten und bis 2022 fertig sein. Rund 5.500 Verwaltungsverfahren müssen dafür digitalisiert werden. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat heute in einem neuen WLAN-Gesetz die so genannte Störerhaftung beseitigt. Betreiber von Hotspots müssen künftig ihre Nutzer nicht mehr registrieren und sicherstellen, dass diese das Internet nur rechtskonform nutzen. Auch der Passwort-Zwang entfällt. (Weiter lesen)