Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Überwachungsmaßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grundgesetzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt. (Wei…
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann weiterhin in nahezu beliebigem Umfang Internet-Nutzer durch Schnittstellen am weltweit größten Netzwerk-Knoten DE-CIX in Frankfurt am Main ausspionieren. Die Betreiber dieser Einrichtung hatten mit ihrer K…
Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organ…
Wie die Plattform Netzpolitik.org berichtet, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst BND schon vor rund zehn Jahren das Anonymisierungs-Netzwerk Tor im Visier. Nun aufgetauchte Dokumente belegen die Aktivitäten gegen die viel genutzte Software. (Weiter lesen)
Die Aufregung hierzulande war dann doch greifbar, als klar wurde, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur auch die Daten normaler deutlicher Internet-Nutzer mitliest, sondern auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin im Visier hatte. Wie sich nu…
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach dem Anfang Dezember veröffentlichten riesigen Daten-Fundus aus dem NSA-Untersuchungsausschuss eine hausinterne Ermittlung eingeleitet. Demnach hält es der Bundestag für wahrscheinlicher, dass die Quelle im Bundestag selbst zu finden ist und nichts mit dem Hackerangriff von 2015 zu tun hat. (Weiter lesen)
Der Enthüllungsplattform WikiLeaks ist ein neuer großer Coup gelungen. Heute wurden über 2.400 interne Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Darunter ist auch ein Dokument, das eine frühe Kooperationsvereinbarung von Bundesnachrichtendienst und NSA beweisen soll. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Haushalt für 2017 beschlossen. Darin enthalten sind neue Ausgaben für das Knacken von Messengerdiensten wie WhatsApp, Telegramm und Co. Über 150 Millionen Euro stellt der Bundestag den staatlichen Hackern vom Bundesnachrichtendienst dafür bis zum Jahr 2025 zur Verfügung. (Weiter lesen)
Die Aufklärung der massenhaften Überwachung des Internets durch die Geheimdienste hat einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung erlaubt, die so genannte NSA-Selektorenliste vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geheim zu halten. (Weiter lesen)