Die Regeln der 5G-Frequenzvergabe von 2019 sind endgültig für rechtswidrig erklärt worden. Die Bundesnetzagentur muss die Bedingungen für den Mobilfunkmarkt neu ordnen. Das könnte weitreichende Folgen für den Netzausbau und künftige Tarife habe…
Die Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen im Jahr 2019, die dem Bund Milliardeneinnahmen brachte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. Hauptverantwortlich für die Probleme war der damals zuständige Minis…
Ein Rechtsstreit zweier Mobilfunkanbieter mit der Bundesregierung könnte den Markt demnächst noch einmal deutlich aufmischen – und günstigere Preise für die Kunden bringen. Vor allem aber droht eine peinliche Situation für die Bundesnetzagentur…
Damit es auch an Standorten, an denen sich der Netzausbau für die Mobilfunkbetreiber nicht lohnt, Handyempfang gibt, sollte die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) aktiv werden. Diese wird nun aber von der aktuellen Bundesregier…
Die Pkw-Maut war einer der größten, peinlichsten und auch teuersten politischen Flops der jüngeren Vergangenheit. Hauptverantwortlich dafür war vor allem einer, nämlich der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser kommt nun aber …
Die CSU hatte die Pkw-Maut als genialen Schachzug für Einnahmen gefeiert und gegen alle Widerstände und Warnungen ins Rollen gebracht. Jahre später muss der Steuerzahler für die Folgen der inkompetenten Planung immer noch aufkommen – jetzt mit …
Nach scharfer Kritik und Untersuchungsausschuss folgt jetzt das Ermittlungsverfahren. Der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss mit einem juristischen Nachspiel für seinen Umgang mit der Maut-Schlappe rechnen. Es geht um den Vorwurf de…
So mancher dürfte sich gewundert haben, dass das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) doch noch ein modernes und gut klingendes Projekt hinbekommt. Doch der digitale Führerschein ist wenige Tage nach seinem Start erst einmal wi…
Wenn die Unionsparteien von Digitalisierung und Zukunftstechnologien erzählen wollen, geht es stets recht schnell um Flugtaxis. Nun stellt sich heraus, dass man auf Bundesebene bereits Millionen in entsprechende Projekte investiert hat. (Weit…
Andreas Scheuer hatte heute einen Außentermin in Cottbus. Der Minister reiste mit dem Zug an und beklagte sich umgehend über den schlechten Mobilfunk-Empfang auf der Strecke. Zuständig für die Situation ist er aber dummerweise selbst. (Weiter…