Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass Amazons Preisanpassungsklausel für das Prime-Abonnement unwirksam ist. Damit wies das Gericht die Berufung des Unternehmens ab, Kunden könnten nun zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern. (…
Aldi Nord und Edeka müssen nach Gerichtsurteilen künftig Elektroschrott kostenlos zurücknehmen. Die Deutsche Umwelthilfe zwang beide Handelsketten vor Gericht dazu, ihrer gesetzlichen Rücknahmepflicht nachzukommen. (Weiter lesen)
Ein argentinisches Gericht hat Google zur Zahlung von umgerechnet rund 10.700 Euro verurteilt, nachdem Street-View-Kameras einen Polizisten nackt in seinem eigenen Garten fotografiert und das Bild online veröffentlicht hatten. (Weiter lesen)
In Griechenland wurde erstmals ein Betreiber einer Torrent-Seite zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 59-Jährige muss für fünf Jahre ins Gefängnis und 10.000 Euro Strafe zahlen – obwohl seine Plattform P2Planet.net bereits seit über einem Jahrze…
Haftstrafen, Bewährung, offene Fragen: Das Landgericht Braunschweig hat vier Ex-VW-Manager im Dieselskandal verurteilt. Während zwei von ihnen ins Gefängnis müssen, kritisierte der Richter, dass Zeugen „der Wahrheitsfindung nicht Genüge getan…
Das vermeintliche Späße spürbare Folgen haben können, wird ein Serien-Swatter jetzt lernen. Der gerade einmal 18-jährige Täter aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. (Weiter lesen)
Amazon hat in einem Verfahren vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer eine Niederlage erlitten. Jetzt wird eine Sammelklage vorbereitet. Wer sich anschließt, erhält bei Erfolg Teile seiner zu viel gezahlten Abo-Gebühr für Amazon Prime zu…
Die EU-Kommission sieht sich mit einer Geldstrafe konfrontiert, weil sie ihre eigenen Datenschutzgesetze verletzt hat. Der Europäische Gerichtshof hat wegen Verstoßes gegen die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung bei einem Login-Portal geurt…
Die Messenger-Plattform WhatsApp hat einen wahrscheinlich historischen Sieg gegen einen großen Anbieter von Staatstrojanern eingefahren. Man setzte sich mit dem Vorwurf durch, dass dieser mit seinen Methoden gegen Hacking-Gesetze der USA versto…
Ein australischer Informatiker, der beharrlich behauptete, der mysteriöse Bitcoin-Erfinder Satoshi Nakamoto zu sein, wurde wegen Missachtung eines Gerichtsurteils, das ihn als Lügner hinstellte, erneut schuldig gesprochen. (Weiter lesen)