Lange Wartezeiten, versteckte Klauseln und künstliche Vertragsverlängerungen gehören der Vergangenheit an. Der Bundesgerichtshof zwingt Glasfaseranbieter dazu, die gesetzliche Zweijahresfrist strikt ab dem Datum des Vertragsschlusses zu berec…
Brother erzielt einen wichtigen Sieg vor dem Landgericht Berlin gegen eine organisierte Bande von Produktfälschern. Der Druckerhersteller erhält 500.000 Euro Schadenersatz, weil Kriminelle gefälschte Tonerkartuschen als Originale über Amazon …
Amazon darf Prime-Video-Kunden keine Werbung aufzwingen. Das hat das Landgericht München entschieden und die einseitige Vertragsänderung sowie die erhobene Zusatzgebühr als rechtswidrig eingestuft. Auch die Kommunikation sei irreführend gewes…
Amazon hat im Streit um Werbung bei Prime Video vor dem Landgericht München I eine Niederlage erlitten. Die Art der Werbeeinführung wurde als rechtswidrig eingestuft. Doch was bedeutet das Urteil für Abonnenten und mögliche Rückzahlungen? …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass Amazons Preisanpassungsklausel für das Prime-Abonnement unwirksam ist. Damit wies das Gericht die Berufung des Unternehmens ab, Kunden könnten nun zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern. (…
Aldi Nord und Edeka müssen nach Gerichtsurteilen künftig Elektroschrott kostenlos zurücknehmen. Die Deutsche Umwelthilfe zwang beide Handelsketten vor Gericht dazu, ihrer gesetzlichen Rücknahmepflicht nachzukommen. (Weiter lesen)
Ein argentinisches Gericht hat Google zur Zahlung von umgerechnet rund 10.700 Euro verurteilt, nachdem Street-View-Kameras einen Polizisten nackt in seinem eigenen Garten fotografiert und das Bild online veröffentlicht hatten. (Weiter lesen)
In Griechenland wurde erstmals ein Betreiber einer Torrent-Seite zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 59-Jährige muss für fünf Jahre ins Gefängnis und 10.000 Euro Strafe zahlen – obwohl seine Plattform P2Planet.net bereits seit über einem Jahrze…
Haftstrafen, Bewährung, offene Fragen: Das Landgericht Braunschweig hat vier Ex-VW-Manager im Dieselskandal verurteilt. Während zwei von ihnen ins Gefängnis müssen, kritisierte der Richter, dass Zeugen „der Wahrheitsfindung nicht Genüge getan…
Das vermeintliche Späße spürbare Folgen haben können, wird ein Serien-Swatter jetzt lernen. Der gerade einmal 18-jährige Täter aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. (Weiter lesen)