Schlagwort: Urteil

Paukenschlag: Supreme Court erklärt Trumps ‚reziproke‘ Zölle für illegal

Der Supreme Court der USA hat Donald Trumps aggressive Zollpolitik gestoppt und die 2025 erhobenen „reziproken“ Zölle für illegal erklärt. Die Entscheidung könnte Milliardenrückzahlungen auslösen und die Preise für Hardware beeinflussen. (Wei…

Urteil: Kündigungsbuttons bei Microsoft und Starlink sind rechtswidrig

Login-Zwang, falsche Labels und versteckte Buttons: Microsoft und Starlink haben es für Kunden bei der Kündigung von Abos unnötig schwer gemacht. Deutsche Gerichte erklärten die Barrieren für rechtswidrig und stärkten damit die Rechte aller Ver…

Doctolib-Urteil: Gericht verbietet irreführende Termin-Filter

Das Landgericht Berlin stuft eine zentrale Suchfunktion des Termin­vermittlers Doctolib als irreführend ein. Wer nach Kassenleistungen filtert, darf nicht zu Selbstzahler-Terminen geleitet werden. Der Anbieter wehrt sich nun gegen das Urteil. …

Brother Toner-Betrug auf Amazon: Gericht verurteilt Fälscher-Netzwerk

Brother erzielt einen wichtigen Sieg vor dem Landgericht Berlin gegen eine organisierte Bande von Produktfälschern. Der Drucker­hersteller erhält 500.000 Euro Schadenersatz, weil Kriminelle ge­fälschte Tonerkartuschen als Originale über Amazon …

Gerichtsurteil: Prime-Video-Werbung illegal – Was heißt das für Kunden?

Amazon hat im Streit um Werbung bei Prime Video vor dem Land­gericht München I eine Niederlage erlitten. Die Art der Werbe­ein­füh­rung wurde als rechtswidrig eingestuft. Doch was bedeutet das Ur­teil für Abonnenten und mögliche Rückzahlungen? …

Gericht bestätigt: Amazon Prime-Preiserhöhung 2022 war unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass Amazons Preisanpassungsklausel für das Prime-Abonnement unwirksam ist. Damit wies das Gericht die Berufung des Unternehmens ab, Kunden könnten nun zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern. (…

Urteil zeigt: Elektroschrott-Rücknahme hat sich noch nicht durchgesetzt

Aldi Nord und Edeka müssen nach Gerichtsurteilen künftig Elektroschrott kostenlos zurücknehmen. Die Deutsche Umwelthilfe zwang beide Handelsketten vor Gericht dazu, ihrer gesetzlichen Rücknahmepflicht nachzukommen. (Weiter lesen)