Die Verbreitung von Radiosendern über die UKW-Frequenzen ist ein beschlossenes Auslaufmodell – auch, wenn die Pläne zum Abschied von der Funktechnik viel kritisiert werden. Jetzt macht die ARD es konkreter und verhandelt in ersten Regionen über…
Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum August 2021 erstmals auf 18,36 Euro. Damit setzen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands ab sofort die bereits vor Monaten beschlossene Erhöhung um, die zuletzt noch vom Bundesland S…
Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht z…
Die beiden großen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands werden aus einem Gebührentopf gespeist, sie sind aber weitgehend unabhängig voneinander. Das führt zu teils absurden Doppelungen, allen voran zwei getrennten Mediatheken. Doch…
Es geht weiter im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat. Der Streit liegt beim Bundesverfassungsgericht und die Vertreter der Bundesländer haben sich jetzt alle bereits geäußert. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt a…
Die geringeren Einnahmen aufgrund der erst einmal nicht erfolgten Erhöhung der Rundfunkbeiträge hat Folgen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) wird jetzt erst einmal den weiteren Ausbau seiner Infrastruktur für das Digitalradio DAB+ einstelle…
Zwei deutsche Kläger waren bis vor das EuGH gezogen, um ein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags einzuklagen. Jetzt haben die Richter entschieden. Demnach müssen Bürger unterUmständen hinnehmen, wenn die Barzahlung von öffentlichen Einrich…
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgewiesen. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender richteten sich mit dem Antrag gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt. (Weit…
Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft. Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden. (Weiter lesen)
Seit einer Zeit beschäftigen sich Gerichte mit dem Streit, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden kann oder nicht. Geklagt hatten zwei Hessen, die sich gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge wehren und ihre Schulden bar begleic…