Es geht weiter im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat. Der Streit liegt beim Bundesverfassungsgericht und die Vertreter der Bundesländer haben sich jetzt alle bereits geäußert. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt a…
Die geringeren Einnahmen aufgrund der erst einmal nicht erfolgten Erhöhung der Rundfunkbeiträge hat Folgen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) wird jetzt erst einmal den weiteren Ausbau seiner Infrastruktur für das Digitalradio DAB+ einstelle…
Zwei deutsche Kläger waren bis vor das EuGH gezogen, um ein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags einzuklagen. Jetzt haben die Richter entschieden. Demnach müssen Bürger unterUmständen hinnehmen, wenn die Barzahlung von öffentlichen Einrich…
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgewiesen. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender richteten sich mit dem Antrag gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt. (Weit…
Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft. Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden. (Weiter lesen)
Seit einer Zeit beschäftigen sich Gerichte mit dem Streit, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden kann oder nicht. Geklagt hatten zwei Hessen, die sich gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge wehren und ihre Schulden bar begleic…
Der Streit und die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr ist wieder aufgeflammt. Dabei hatten sich die Länderchefs bereits vor einigen Wochen geeinigt, doch nun will Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag ablehnen. (Weiter lesen…
Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben heute der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages zugestimmt. Der entsprechende Staatsvertrag ist heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unterzeichnet worden. (Weiter lesen)
Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aussetzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere…
Sachsen-Anhalt will die sich abzeichnende Entwicklung der Rundfunkbeiträge nicht mitmachen. Bei der Abstimmung der kommenden Erhöhung stimmte man zur Warnung nicht zu und könnte letztlich die endgültige Entscheidung sogar blockieren. (Weiter …